News & Ratgeber Krankengeld: Wie wird die Wochenfrist berechnet? [14.03.2020] … Wenn Sie längere Zeit krank sind und Ihre Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Folge-AU) zu spät einreichen, gibt es kein Krankengeld mehr. Wie wird die Frist für die Vorlage der Folge-AU berechnet? Damit hat sich das Sozialgericht Düsseldorf beschäftigt. Der Fall Ein Arbeitnehmer war arbeitsunfähig und erhielt auch zunächst von seiner Krankenkasse Krankengeld. Im weiteren Verlauf der Arbeitsunfähigkeit nahm die Krankenkasse jedoch an, dass der Krankengeldanspruch ruhe. Begründung: Eine Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …Ansehen
News & Ratgeber Recht auf Home-Office? [13.03.2020] … Zwei Anträge wurden im Bundestag diese Woche diskutiert, die sich mit dem Thema Home Office bzw. mobiles Arbeiten beschäftigen. Worum geht es genau? »Home Office« und »mobiles Arbeiten« sind nicht das Gleiche! Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe zwar synonym verwendet, (arbeits-)rechtlich gibt es jedoch wichtige Unterschiede. Homeoffice steht für das, was in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) »Telearbeit« heißt. Wichtige Merkmale sind: Der Arbeitsplätz befindet sich in der Wohnung …Ansehen
News & Ratgeber Alle 41,4 Jahre kommt der Betriebsprüfer [13.03.2020] … Knapp 8 Millionen Betriebe gab es 2018 es in Deutschland. Und bei denen muss natürlich ab und zu mal das Finanzamt vorbeischauen, ob auch alles richtig dokumentiert und vor allem versteuert wird. Den Besuch eines Betriebsprüfers muss man auf jeden Fall ernst nehmen – zum Glück ist er nur sehr selten. (Quelle: Bundesministerium der Finanzen: Datensammlung zur Steuerpolitik 2019 ) WIE selten, das steht schwarz auf weiß in der »Datensammlung zur Steuerpolitik 2019«, die das Bundesfinanzministerium herausgegeben …Ansehen
News & Ratgeber Schnelle Hilfen für Betriebe in Corona-Krise [13.03.2020] … So schnell kann es gehen: Der Bundesrat hat heute das »Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld« gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen. auch interessant: Informationen direkt aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) Coronavirus: Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild Möglichst kein Unternehmen soll durch die Epidemie in Existenznot geraten …Ansehen
News & Ratgeber Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland [12.03.2020] … Elterngeld gibt es im Ausland nur unter bestimmten Voraussetzungen. Welche das sind, damit hat sich das Landessozialgericht Hessen beschäftigt. Der dort entschiedene Fall betrifft einen Postbeamten, der mit seiner schwangeren Frau in deren Heimat USA reiste und fortan dort lebte; seine Wohnung in Deutschland löste er auf. Im Jahr des Umzugs sowie zwei Jahre später wurde er Vater – und beantragte Elterngeld. Die Anträge wurden abgelehnt mit der Begründung, dass er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen …Ansehen
News & Ratgeber Streit ums Kindergeld: Volljährige müssen vor Gericht aussagen [11.03.2020] … Wenn sich die geschiedenen Eltern darum streiten, an wen das Kindergeld ausgezahlt werden soll, hat das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das hat der BFH entschieden. Im entschiedenen Fall hatte der Vater beantragt, das Kindergeld an ihn auszuzahlen, weil das Kind nicht mehr bei der Mutter lebe und er den höheren Unterhaltsbeitrag leiste. Das Finanzgericht wies die Klage des Vaters mit der Begründung ab, das Kind lebe weiterhin im Haushalt der Mutter. Es stützte sich dazu auf ein Schreiben …Ansehen
News & Ratgeber Steuerbegünstigte Veräußerung einer Freiberufler-Praxis [10.03.2020] … Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen Anderen überträgt. Was das genau bedeutet, erklärt der BFH. Der Veräußerer müsse seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen, entschieden die Richter in einer aktuellen Entscheidung (BFH-Beschluss vom 11.2.2020, Az. VIII …Ansehen
News & Ratgeber Kinderbetreuungskosten in der Steuererklärung [09.03.2020] … Die Bundesregierung plant, ein Sondervermögen des Bundes für den »Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter« zu errichten. Wir nehmen das zum Anlass, Ihnen zu erklären, wie das mit der Kinderbetreuung in der Steuererklärung funktioniert. Hinweis anlässlich der Notfallbetreuung während der Corona-Krise (Anm.: Diesen Hinweis haben wir am 18.3.2020 eingefügt) Aufgrund der Corona-Pandemie sind zurzeit zwar alle Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen und Horte …Ansehen
News & Ratgeber Hausarztbesuche: Muss der Arzt nach Hause kommen? [08.03.2020] … Rund 25 Millionen Hausbesuche haben bundesdeutsche Ärzte im letzten Jahr bei ihren Patienten gemacht, 2009 gab es mit 30,3 Millionen noch deutlich mehr Hausbesuche. Das zeigt die Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Haben Patienten ein Recht darauf, dass der Arzt zu ihnen nach Hause kommt? Hausbesuche gehören für den Hausarzt zum Pflichtprogramm. § 17 Abs. 6 Bundesmantelvertrag Ärzte regelt klar: »Die Besuchsbehandlung ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Hausarztes«. § 17 …Ansehen
News & Ratgeber Ohne Arbeitspflicht kein Urlaubsanspruch – weder im Sabbatical noch in der Altersteilzeit [07.03.2020] … Wer mit seinem Arbeitgeber ein Sabbatical vereinbart oder sich in der passiven Phase der Altersteilzeit befindet, hat keinen Urlaubsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Sabbatical, Az. 9 AZR 315/17; Altersteilzeit, Az. 9 AZR 481/18). Das mag manchem selbstverständlich erscheinen, doch so klar ist die Sache nicht. Immerhin änderte das BAG damit seine bisherige Rechtsprechung. Die jüngsten BAG-Urteile stellen zumindest zum Teil eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts …Ansehen