Abschnitt V 36 DA-KG – Zusammenarbeit zwischen den Familienkassen

(1) ¹Wird einer Familienkasse ein Berechtigtenwechsel bekannt, z. B. durch Anzeige des bisher Berechtigten oder durch Antragstellung des nunmehr Berechtigten, hat sie unverzüglich zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt die Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, und sich mit der jeweils anderen Familienkasse über eine Vergleichsmitteilung in Verbindung zu setzen. ²Ist die jeweils andere Familienkasse nicht bekannt, muss sie, z. B. über eine Anhörung des Berechtigten, ermittelt werden. ³Bei Unklarheiten haben sich beide Familienkassen über einen einheitlichen Zeitpunkt für den Berechtigtenwechsel zu verständigen. ⁴Zur Wahrung des Steuergeheimnisses (vgl. O 2.7) sind die von den Familienkassen untereinander auszutauschenden Unterlagen bezüglich der Angaben zum anderen Berechtigten zu anonymisieren.

(2) ¹Die für den bisher Berechtigten zuständige Familienkasse hat der Familienkasse des nunmehr Berechtigten alle Unterlagen in Kopie zu übersenden, die als Nachweis für die Festsetzung und Zahlung von Kindergeld einschließlich Prognose und deren Überprüfung dienen. ²Sie hat bereits begonnene Sachverhaltsermittlungen, soweit sie sich auf den Zeitraum vor dem Berechtigtenwechsel beziehen, zum Abschluss zu bringen und bereits ergangene Prognoseentscheidungen abschließend zu prüfen. ³Das Ergebnis ist der anderen Familienkasse umgehend mitzuteilen. ⁴Steht ein einheitlicher Zeitpunkt für den Berechtigtenwechsel fest, hebt die Familienkasse des bisher Berechtigten ihre Festsetzung ab dem der Änderung folgenden Monat auf. ⁵Die Familienkasse des nunmehr Berechtigten setzt das Kindergeld ab diesem Monat fest. ⁶V 23.4 und V 37 sind zu beachten.

(3) ¹Bei der abschließenden Prüfung hat die am Ende des Kalenderjahres zuständige Familienkasse die andere Familienkasse über anspruchsschädliche Änderungen zu informieren, soweit auch deren Festsetzung betroffen sein kann. ²Diese ist an die Beurteilung grundsätzlich gebunden.