Abschnitt V 34.7 DA-KG
Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)
Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)
Bundesrecht
VI. – Abzweigung und Erstattung → V 34 – Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG
Abschnitt V 34.7 DA-KG – Rückerstattungsanspruch bei Korrektur der Festsetzung
1Wurde an den Sozialleistungsträger Kindergeld ausgezahlt und fällt durch Korrektur der Festsetzung der Kindergeldanspruch des Berechtigten für diesen Zeitraum weg, ist der Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO) der Familienkasse gegenüber dem Sozialleistungsträger nach § 112 SGB X mit einfachem Schreiben geltend zu machen. 2Ein Rückerstattungsanspruch kann durch allgemeine Leistungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) verfolgt werden (BFH vom 26.1.2006, III R 89/03, BStBl II S. 544).