Abschnitt V 24.1 DA-KG – Allgemeines zur Pfändung

(1) ¹Der Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das bei der Festsetzung des Kindergeldes als Zahlkind oder anspruchserhöhendes Zählkind berücksichtigt wird, kann nach § 76 Satz 1 EStG nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche dieses Kindes gepfändet werden. ²Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung dürfen nicht erlassen werden, bevor der Anspruch entstanden ist. ³Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder erwirkte Pfändungs- und Einziehungsverfügung sind nichtig (§ 46 AO).

(2) ¹Wird Kindergeld wegen anderer Forderungen als Unterhaltsansprüchen eines Zahl- oder Zählkindes gepfändet, ist dieser Beschluss rechtswidrig, aber wirksam. Deshalb muss die Familienkasse in der Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO unter Bezugnahme auf § 76 Satz 1 EStG auf die Rechtswidrigkeit der Pfändung hinweisen. ²Soweit die Pfändung vom Amtsgericht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen anderer Forderungen als Unterhaltsansprüchen ausgesprochen wurde, ist die Familienkasse verpflichtet, den Rechtsbehelf der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO bei dem Gericht mit dem Antrag einzulegen, den Beschluss wegen Unpfändbarkeit des Kindergeldanspruchs aufzuheben.

(3) ¹Eine Pfändung des Kindergeldes wegen öffentlich-rechtlicher Forderungen würde den Pfändungsschutz nach § 76 Satz 1 EStG verletzen. ²Deshalb muss die Familienkasse gegen eine im Verwaltungsvollstreckungsverfahren erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung Rechtsbehelf einlegen. ³Gegen eine Verfügung, die von einer Finanzbehörde gem. §§ 309 bzw. 314 AO erlassen wurde, ist der Einspruch gem. § 347 AO einzulegen.