Abschnitt R 4.4 DA-KG – Anbringungsbehörde, Form und Inhalt des Einspruchs

(1) ¹Der Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist bei der zuständigen Familienkasse (Anbringungsbehörde) einzulegen. ²Anbringungsbehörde ist nach § 357 Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich die Familienkasse, die den Verwaltungsakt erlassen hat. ³Geht ein Einspruch bei einer unzuständigen Behörde ein, ist dies unschädlich, wenn er vor Ablauf der Einspruchsfrist an die Anbringungsbehörde weitergeleitet wird (vgl. R 4.5 Abs. 3).

(2) ¹Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. ²Eine telefonische Einspruchseinlegung reicht nicht aus. ³Die Schriftform ist auch bei einer Einlegung durch Telefax gewahrt (vgl. BFH vom 26.3.1991, VIII B 83/90, BStBl II S. 463). ⁴Bei elektronischer Einspruchseinlegung ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz nicht erforderlich. ⁵Der Einspruch muss nicht eigenhändig unterschrieben sein. ⁶Es reicht aus, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. ⁷In § 357 Abs. 3 AO wird geregelt, welche Inhalte der Einspruch haben soll; bei Fehlen des geforderten Inhalts liegt gleichwohl ein zulässiger Einspruch vor. ⁸Es ist nicht notwendig, dass die Erklärung ausdrücklich als Einspruch bezeichnet wird. ⁹Es genügt, wenn aus ihr hervorgeht, dass die Nachprüfung einer Entscheidung gewünscht wird.