Abschnitt A 1 DA-KG – Allgemeines

(1) ¹§ 62 EStG bestimmt den Kreis der Anspruchsberechtigten. ²Ein Anspruch besteht, wenn ein Elternteil die dort genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllt und bei ihm mindestens ein Kind zu berücksichtigen ist, für das weder ein Ausschlusstatbestand nach § 65 EStG noch nach über- bzw. zwischenstaatlichem Recht (vgl. O 2.4 Abs. 2 Satz 4) vorliegt. ³Für die Fälle des über- und zwischenstaatlichen Rechts ist die Zuständigkeit in V 1.5.2 geregelt.

(2) ¹Ein Anspruch nach § 62 EStG (auch eines anderen Elternteils) geht stets einem Anspruch für dasselbe Kind nach § 1 BKGG vor (Ausnahme § 2 Abs. 4 Satz 2 BKGG); auf die Vorrangregelung des § 64 EStG kommt es insoweit nicht an. ²Soweit für Kinder Ansprüche nach dem BKGG bestehen können, sind die im öffentlichen Dienst Beschäftigten an die zuständige Familienkasse der BA (§ 13 BKGG) zu verweisen.