§ 9 AltTZG
Altersteilzeitgesetz
Altersteilzeitgesetz
Bundesrecht
§ 9 AltTZG – Ausgleichskassen, gemeinsame Einrichtungen
(1) Werden die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 auf Grund eines Tarifvertrages von einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber erbracht oder dem Arbeitgeber erstattet, gewährt die Bundesagentur auf Antrag der Tarifvertragsparteien die Leistungen nach § 4 der Ausgleichskasse.
Absatz 1 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).
(2) Für gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien gilt Absatz 1 entsprechend.