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Eltern können Studiengebühren ihrer Kinder nicht absetzen

[14.03.2018] … Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können bei den Eltern der Studierenden nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das entschied der BFH im Fall eines Ehepaars, dessen Tochter ein Bachelor-Studium an einer staatlich anerkannten privaten Fachhochschule absolvierte. Das Ehepaar hatte in der Steuererklärung das von ihm getragene Studienentgelt als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geltend gemacht. …
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Unentgeltliche Hilfe beim Bau: Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung?

[05.05.2018] … Bei einem Fall, über den das Landessozialgericht Thüringen entschied, lag nach Ansicht des LSG ein solches Motiv vor (Az. L 1 U 118/17). Verhandelt wurde über den Unfall (Umknicken des Fußes mit der Folge des Bruchs des rechten Sprunggelenks), den der Kläger auf einem Baugrundstück erlitten hat. Dieses gehört der Lebensgefährtin seines Stiefsohns. …
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Mehr Kündigungs- und Wechselrechte für Stromkunden

[16.01.2018] … Abgaben, Steuern und Umlagen machen einen Großteil des Strompreises aus. Sie sind vielfach auch für Preissteigerungen verantwortlich. Misslich für Verbraucher: Die Vertragsklauseln etlicher Versorger schlossen bislang ein Sonderkündigungsrecht aus, wenn eine Preissteigerung auf diesen staatlichen Anteil an den Ausgaben zurückzuführen war. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jedoch am 5.7.2017: Solche Klauseln sind rechtswidrig. …
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Selbstständige: 10 Steuertipps zum Jahreswechsel

[23.11.2017] … Sie müssen dann auf Ihre Umsätze Umsatzsteuer zahlen, sind im Gegenzug aber zum Vorsteuerabzug berechtigt. Aufgrund des Übergangs steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein nachträglicher Vorsteuerabzug zu, falls Sie im Zeitraum 2013 bis 2017 größere Anschaffungen getätigt haben (Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG). …
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Ohne familiäre Beziehung keine Vaterschaft

[29.04.2018] … Doch eine solche Beziehung bestand im entschiedenen Fall. Der rechtliche Vater lebe mit dem Kind, der Mutter und einem weiteren gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen und übernehme "die tatsächliche Verantwortung für das Kind". Entscheidend sei in solchen Fällen das Wohl des Kindes (Az. XII ZB 525/16). …
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BAföG auch dann, wenn die Tochter die Mutter aufnimmt

[28.04.2018] … "Bei Zusammenleben in einem Haushalt wohnt ein Auszubildender bei seinen Eltern", hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg noch entschieden und zugleich befunden, beim BAföG müsse man auf Typisierungen zurückgreifen. Diesem Argument gegenüber ist das BVerwG normalerweise ebenfalls nicht abgeneigt. Doch hier war es den Leipziger Richtern dann doch des Guten zu viel. Schließlich handelte es sich bei der Mutter um eine wohnungslose Hartz-IV-Bezieherin, die bei ihrer Tochter untergekommen war. …
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BFH: Eingänge, Verfahrensdauer und Erfolgsquote

[05.03.2018] … Erfolgsquote für die Steuerpflichtigen Gestiegen gegenüber dem Vorjahr ist der Prozentsatz der zu Gunsten der Steuerpflichtigen getroffenen Entscheidungen. Er beträgt in 2017 für alle Verfahren 18% gegenüber 15% im Vorjahr. Bei den Revisionen liegt der Erfolgsanteil bei 44% (32% in 2016), bei den Nichtzulassungsbeschwerden sind es – wie im Vorjahr – 13%. (Quelle: bundesfinanzhof.de) …
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BFH: 6% Zinsen sind auch in Zeiten o.k., in denen Banken Minuszinsen vergeben

[27.02.2018] … Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Finanzämter nicht verfassungswidrig handeln, wenn sie auch in einer Tiefzinsphase bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von sechs Prozent kassieren. In dem heute veröffentlichten Urteil hält das höchste deutsche Finanzgericht die sechs Prozent Zinsen weder für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit. …
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Von Teilzeit in Vollzeit: Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber den Wunsch ignoriert

[24.04.2018] … Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gewährt einen – allerdings nicht ganz harten – Rechtsanspruch auf den Wechsel in eine Vollzeitbeschäftigung, wenn im jeweiligen Betrieb eine solche Stelle zu besetzen ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu klären, was passiert, wenn Teilzeiter bei der Besetzung einer Vollzeitstelle übergangen werden. Verhandelt wurde vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Fall einer bei der Caritas in Teilzeit beschäftigten Krankenpflegerin. …
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Bei Pflegebedürftigkeit droht Rückforderung der Schenkung

[23.04.2018] … Die gezahlten Kapitallebensversicherungsbeiträge wären der Mutter im verhandelten Fall nicht als Vermögen zugerechnet worden, wenn es sich hier glaubhaft um eine Gegenleistung für Pflege- und Betreuungsleistungen gehandelt hätte. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass von vornherein eine Entgeltabrede getroffen wurde. Um eine rechtssichere Vereinbarung zu treffen, kann es durchaus sinnvoll sein, sich von einem Fachanwalt für Familienrecht bzw. von einem Notar beraten zu lassen. (MS) …

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