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Ehepartner zu jung? Keine Betriebsrente!

[26.08.2018] … Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. Das hat das BAG bereits mehrfach festgestellt, u.a. in einem Urteil vom 19.12.2000 (Az. AZR 186/00). …
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Rückwirkender Anspruch auf Betriebsrente

[25.08.2018] … Es ging um einen 1957 geborenen Mann, der in 32-jähriger Arbeit für seinen Arbeitgeber bzw. dessen Rechtsnachfolger unstreitig einen Betriebsrentenanspruch erworben hatte. Zu den Betriebsrentenansprüchen gehörte in diesem Fall – was keineswegs vorgeschrieben ist – ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Die Zahlung der Rente wurde dabei – genau wie bei der gesetzlichen Rente – an das Stellen eines Antrags auf Betriebsrente gekoppelt. Letzteres galt auch für die Erwerbsminderungsrente. …

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Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen

[29.06.2018] … Dies widerspreche einer gerechten Lastenverteilung zwischen den europäischen Mitgliedstaaten. Maßgeblich ist die Notwendigkeit Bayern schlägt deshalb vor, die Kindergeldbeträge künftig nur noch in der Höhe zu zahlen, die nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates des Kindes notwendig und angemessen sind. Vorschlag nicht neu Die Diskussion um die Höhe des Kindergeldes im europäischen Ausland ist nicht neu. …
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BSG: Beitragserstattung allenfalls bei Erreichen des Regelrentenalters

[28.06.2018] … Verhandelt wurde in Kassel über den Fall eines 1964 geborenen Rechtsanwalts, auf dessen gesetzlichem Rentenkonto 48 Monate mit Pflichtbeiträgen registriert sind, die aus Jugendzeiten stammen. Das ist nicht genug, um später – im Falle des Betroffenen: mit 67 Jahren, also 2031 – Rente zu erhalten. Deshalb beantragte der Anwalt eine Erstattung seiner Rentenbeiträge. Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 210 SGB VI. …
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EuGH: Befristete Beschäftigung nach regulärem Rentenalter rechtens

[19.08.2018] … Bei anderen Arbeitnehmern ist eine solche arbeitsrechtliche Konstruktion nicht erlaubt. Das brachte einen angestellten Lehrer aus Bremen dazu, gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zu klagen. Er hatte mit der Stadt Bremen nach Erreichen der Regelaltersgrenze einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der bis zum Ende des Schuljahrs 2014/15 lief. Anschließend wurde der Vertrag nicht nochmals verlängert. …
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Wenn der Ehepartner zu jung ist, darf Betriebsrente verweigert werden

[18.08.2018] … Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. Das hat das BAG bereits mehrfach festgestellt, u.a. in einem Urteil vom 19.12.2000 (Az. AZR 186/00). …
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Sonder-AfA für neues Penthouse auf Sanierungsgebäude?

[26.06.2018] … Um diese Sonderabschreibung zu nutzen, muss durch Bescheinigung der zuständigen Behörde förmlich festgestellt werden, dass es sich um eine Immobilie in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet handelt. Gibt es die Sonderabschreibung auch, wenn auf einem bestehenden Altbau, der als Sanierungsgebäude begünstigt ist, weiterer Wohnraum neu geschaffen wird? Der Bundesfinanzhof musste entscheiden. …
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Möblierte Wohnung: Verbilligte Vermietung an Angehörige

[25.06.2018] … In diesem Fall wäre eine Überschussermittlung als Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht nicht erforderlich gewesen. Die Kläger scheiterten aber vor dem Finanzgericht, das sich den Argumenten des Finanzamtes anschloss und keinen Anlass sah, die strittigen Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern. …
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Besteuerung der Barabfindung beim Aktientausch

[20.06.2018] … Strittig war nun noch die Frage, wie mit einer solchen Barabfindung zu verfahren ist, wenn die Wertpapiere schon vor dem 1.1.2009 angeschafft worden sind (Altaktien). Verkaufen Sie solche Aktien, ist der Verkaufserlös steuerfrei. Denn in diesem Fall gilt noch die alte einjährige Spekulationsfrist, die inzwischen natürlich längst abgelaufen ist. Konsequenz: Bei Altaktien muss eine mögliche Barabfindung, die bei einem Aktientausch fließt, ebenfalls steuerfrei bleiben. …
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Kein Werbungskostenabzug von Reservisten

[22.06.2018] … Reservistendienst Leistende sind pensionierte und frühere Soldaten, die auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einem bestimmten Lebensalter und je nach Verwendung bis zu drei bzw. bis zu sieben Monate in den Streitkräften der BRD dienen. Ein pensionierter Berufssoldat erhielt als Reservistendienst Leistender steuerfreie Beträge. Die Kosten, die ihm durch die Dienstleistung entstanden, wurden nur zum Teil ersetzt. Die übersteigenden Aufwendungen machte er als Werbungskosten geltend. …

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