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News & Ratgeber

So bekommen Sie Bargeld an der Ladenkasse

[14.05.2019] … Die Vorteile für Kunden und Handel sind offenkundig: Cashback ist grundsätzlich kostenlos, der Kunde spart sich neben dem Einkauf den Besuch bei einem Geldautomaten und der Handel kann seine Bargeldbestände schmälern. Wie funktioniert Cashback? …
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Ab Juli 2019: Hinterbliebenenrenten steigen

[12.05.2019] … Die meisten der Hinterbliebenenrentner/-innen sind Ruheständler und erhalten zusätzlich noch eine eigene gesetzliche Altersrente. Der Bruttorentenbetrag dieser eigenen Rente wird bei einem Renteneintritt ab 2011 um 14 % reduziert. So wird rechnerisch die (fiktive) Nettorente errechnet. De facto können damit Rentner/-innen mit einer Rente von monatlich bis zu 1.020,37 € brutto (im Westen) bzw. 978,95 € (im Osten) zusätzlich noch eine ungekürzte Hinterbliebenenrente erhalten. …
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Teure Wohnung, Jobverlust, Hartz IV - welche Regeln gelten dann für die Wohnkosten?

[08.05.2019] … Die Warn- und Hinweisfunktion einer solchen Aufforderung bleibe – so das LSG – auch bei einer kurzen Leistungspause wirksam. Doch eine sofortige Kürzung der übernommenen Unterkunftskosten sei zu hart. Der Betroffene habe sich in der Zeit, in der er gearbeitet habe, nicht um eine günstigere Wohnung bemühen müssen. Daher müsse ihm nun noch einmal eine kurze Frist gewährt werden, um eine neue Wohnung oder einen Untermieter zu finden. …

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Steuererklärung: Finanzämter starten im März mit der Bearbeitung

[12.01.2019] … Die Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2018. Das teilt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen aktuell mit. Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen können, wie in den Jahren zuvor, bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln. …
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Wer wegen Elternpflege seinen Job kündigt, handelt nicht sozialwidrig

[06.05.2019] … Danach ist im Grundsatz einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person "jede Arbeit zumutbar". Eine Ausnahme gilt unter anderem dann, "wenn die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar ist". Wann dies der Fall ist, das ist Auslegungssache und hängt von der jeweiligen Fallkonstellation ab. …
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Gericht verbietet Entgelt für Münzgeldeinzahlungen

[14.11.2018] … Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 26.6.2018 (Az. 17 U 147/17) eine Klausel für unwirksam gehalten, mit der eine Bank von ihren Kunden ein Entgelt von 7,50 € für jede Bareinzahlung mit Münzen forderte. Der klagende Verbraucherschutzverband hatte bereits die erste Instanz vor dem Landgericht Karlsruhe für sich entscheiden können. In der Berufungsinstanz bestätigte das OLG Karlsruhe dieses Urteil. …
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(Fast) freie Pflegeheimwahl auch für Sozialhilfeempfänger

[07.05.2019] … Darf der Sozialhilfeträger dann einem Pflegebedürftigen vorschreiben, das kostengünstigste Heim zu wählen – und andernfalls die Restkostenübernahme ablehnen oder begrenzen? Genau darüber wurde in Kassel entschieden, wobei es um gut 11.000,– € Schulden ging, die eine inzwischen Verstorbene innerhalb der sieben Jahre, die sie im klagenden Pflegeheim lebte, angehäuft hatte. …
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Fettschürze: Bei verspäteter Antragsbearbeitung muss die Krankenkasse für die privaten Behandlungskosten aufkommen

[05.05.2019] … Bleibt eine Mitteilung eines triftigen Grundes aus, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Über einen solchen Fall entschied das Bundessozialgericht (BSG). Das BSG rechnete der Krankenkasse zunächst detailliert datumsgenau vor, dass die gesetzlich festgelegten Fristen für die Antragsbearbeitung und -bescheidung nicht eingehalten wurden. …
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Schwerbehinderung: Herabstufung häufig rechtswidrig

[05.05.2019] … Auch in Fällen, in denen der Ausweis unbefristet ausgestellt wurde, kann nochmals eine Überprüfung stattfinden. Im Prinzip müssen die Betroffenen dann »mitwirken«, also beispielsweise aktuelle Befundberichte vorlegen. Und wenn nicht? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) am 12.10.2018 beschäftigt (Az. B 9 SB 1/17 R). Dabei ging es um eine Frau, der wegen einer Brustkrebserkrankung ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 zugestanden worden war. …
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Nicht genommener Urlaub verfällt nur selten

[04.05.2019] … In vielen Betrieben ist es heute bereits üblich, dass spätestens im Dezember eine schriftliche Erinnerung ins (E-Mail-)Postfach der Beschäftigten flattert, dass sie noch Ansprüche auf Resturlaub haben. Eine solche bloße Erinnerung reicht nicht aus, um den Forderungen der europäischen Richter gerecht zu werden. Es muss sich schon um eine regelrechte Aufforderung handeln, die zugleich mit der Verfallsdrohung verbunden ist. …

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