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Trotz Coronavirus: Auszahlung von Kindergeld ist sichergestellt

[16.03.2020] … Fast alles lässt sich aber im Moment telefonisch oder online erledigen: Eine Arbeitslosmeldung kann telefonisch erfolgen (Anträge auf Arbeitslosengeld I sind hir unter eServices möglich). Ein Antrag auf Grundsicherung kann formlos in den Hausbriefkasten der Dienststelle eingeworfen werden. Weiterbewilligungsanträge für die Grundsicherung können über Jobcenter.digital gestellt werden. …
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Hausarztbesuche: Muss der Arzt nach Hause kommen?

[08.03.2020] … Standard ist aber, dass man hierdurch eine längere vertragliche Bindung an den gewählten Hausarzt eingeht – in der Regel für ein Jahr. Wer eine solche Bindung vereinbart, wird dafür mit bestimmten Vorteilen belohnt. So können für ihn bestimmte rabattierte Arzneimittel zuzahlungsfrei sein, es kann Anspruch auf eine erweiterte Gesundheitsuntersuchung sowie zusätzliche Präventionsangebote bestehen, gegebenenfalls wird auch eine Reduzierung der Wartezeit festgelegt. …
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Streit ums Kindergeld: Volljährige müssen vor Gericht aussagen

[11.03.2020] … Auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch eine Vernehmung des Kindes verzichteten die Richter, weil das Kind erklärt hatte, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Das Problem dabei: Nach § 68 Absatz 1 S. 2 EStG haben volljährige Kinder in Kindergeldsachen umfassende Mitwirkungspflichten. Daher gilt der Grundsatz, dass Angehörige, also auch volljährige Kinder, zur Verweigerung der Aussage berechtigt sind, in Kindergeldprozessen ausnahmsweise nicht. …
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Ohne Arbeitspflicht kein Urlaubsanspruch – weder im Sabbatical noch in der Altersteilzeit

[07.03.2020] … Die jüngsten BAG-Urteile stellen zumindest zum Teil eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts dar. Noch 2014 hatte das BAG entschieden, dass auch während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses Urlaubsansprüche entstünden. Es galt also: Auch während eines vereinbarten einjährigen Sonderurlaubs hatte der Betroffene zumindest Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (Az. 9 AZR 678/12). Mit einer Entscheidung vom 19.3.2019 vollzog das BAG nun eine Kehrtwende. …
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Alles, was Sie über die Grundrente 2021 wissen müssen!

[29.02.2020] … Offen ist, was bei Rentnern geschieht, die keinen Einkommensteuerbescheid erhalten, da sie infolge Unterschreitens des steuerlichen Grundfreibetrags gar keine Einkommensteuererklärung abgeben müssen. …

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Vor dem Wechsel in die Rente: Was in den letzten Monaten zu regeln ist

[01.03.2020] … (bei Privatversicherten) eine Beitragsbescheinigung des PKV-Unternehmens, gesetzlich Krankenversicherte: Versicherungsbescheinigungen der zweiten Hälfte des Arbeitslebens, die Steueridentifikationsnummer und Informationen über die Bankverbindung mit internationaler Kontonummer IBAN und internationaler Bankleitzahl BIC. …
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Sterbehilfe ist erlaubt

[26.02.2020] … Vorsorge nicht nur für Sie – auch für Ihre Angehörigen Durch einen Unfall, eine Krankheit oder im Alter kann jeder in die Lage kommen, dass er selbst nicht mehr handeln kann. …
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Zahnbehandlung im Ausland: Vorher die Kasse fragen

[22.02.2020] … Das LSG bezog sich dabei auf die Rechtsprechung des BSG und befand: "Der Anspruch auf Kostenerstattung für einen im EG-Ausland beschafften Zahnersatz setzt allerdings die Genehmigung der Versorgung nach Prüfung einer einem Heil- und Kostenplan vergleichbaren Unterlage durch die Krankenkasse vor der Behandlung voraus". Dies gelte, so das Gericht, auch bei einer Behandlung in Deutschland. …
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Krankengeld: Auch bei unterbrochener Krankheit

[23.02.2020] … Mit der Entscheidung für einen Wahltarif gehen Versicherte eine höhere Bindung an ihrer Krankenkasse ein. Versicherte sind drei Jahre lang an den Wahltarif und die Krankenkasse gebunden. Vorher ist ein Kassenwechsel auch dann nicht möglich, wenn die Kasse ihren Zusatzbeitrag anhebt. Wer sich für einen Wahltarif Krankengeld entscheidet, sollte sich daher vorab genau über die höchst unterschiedlichen Angebote der Kassen informieren. (MS) …
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Differenzkindergeld: Welcher Wechselkurs gilt für die ausländische Leistung?

[20.02.2020] … Die Ehefrau war hingegen der Auffassung, dass die Familienkasse sich auf einen falschen Stichtag zur Berechnung der Differenz zwischen schweizerischer und deutscher Leistung bezog und forderte Differenzkindergeld in Höhe von 1.303,22 Euro. Das Finanzgericht Baden-Württemberg fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach und erklärte dann: Ja, der Anspruch der Ehefrau ist berechtigt. …

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