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Corona: Staatliche Hilfen für Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige geplant

[20.03.2020] … Das Kabinett soll die Hilfen am Montag (23.3.2020) beschließen. zum aktuellen Stand: Corona-Soforthilfen: Wer kann einen Antrag stellen - und wo? Corona: Soforthilfen und Schutzfonds für Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige auch interessant: kostenloses Muster-Schreiben: Antrag auf Stundung von Steuerschulden Coronakrise: So wird kleinen Selbstständigen geholfen Coronavirus-Epidemie: Wichtige Hotlines und Telefonnummern für Unternehmer alle Infos zum Thema Corona (MB) …
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KfW-Corona-Hilfe: Antragstellung ab heute möglich

[23.03.2020] … KfW-Kredit für Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind: »ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076)« Wenn Ihr Unternehmen mindestens 3 Jahre am Markt aktiv ist, können Sie einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Dabei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das erhöht Ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten. …
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Wohngeld-Klagen ohne Gerichtskosten

[23.05.2020] … Ansonsten empfiehlt es sich, über eine der einschlägigen Anwaltsdatenbanken im Internet zu suchen. (MS) …
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Schnelle Hilfen für Betriebe in Corona-Krise

[13.03.2020] … Voraussetzung für eine solche Verordnung ist eine krisenhafte Situation, die für Branchen oder Regionen übergreifend erhebliche Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse und den Arbeitsmarkt hat. auch interessant: Unternehmer: Steuerliche Maßnahmen in Zeiten von Corona (News vom 10.3.2020) So schnell kann ein Gesetz entstehen Das Gesetzgebungsverfahren war extrem kurz: 8. März: Der Koalitionsausschuss beschließt die Maßnahmen 10. …
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Umzug ins Pflegeheim: Mietvertrag endet nicht

[16.05.2020] … Wer nicht mehr in seinen eigenen vier Wänden leben kann, sondern in ein Pflegeheim umziehen muss, befindet sich in einer außerordentlichen Situation. Doch das berechtigt ihn nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags. …
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Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld

[15.05.2020] … März 2020 in Kraft treten. auch interessant: Trotz Coronavirus: Auszahlung von Kindergeld ist sichergestellt Kindergeld: Anträge und Anleitungen Ratgeber: Kurzarbeitergeld: Rettungsschirm in Krisenzeiten für Arbeitnehmer Corona: Finanzielle Unterstützung für Eltern Corona-Konjunkturpaket: Umsatzsteuersenkung und Kinderbonus (MB) …
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Nach dem Krankenhaus den Übergang mitgestalten

[10.05.2020] … Seit 2004 gibt es Fallpauschalen: Für einen Patienten, bei dem eine Blinddarm-OP vorgenommen wird oder bei dem eine künstliche Hüfte eingesetzt wird, erhalten die Krankenhäuser überall das Gleiche, egal wie lange ein Patient im Krankenhaus bleibt. Das setzt Anreize für eine frühzeitige Entlassung aus dem Krankenhaus. Deshalb ist die Anschlussversorgung – ob zu Hause, in der Kurzzeitpflege oder in einem Heim – wichtiger denn je. …
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Privates Krankentagegeld darf bei Auslandsaufenthalt wegfallen

[09.05.2020] … Im konkreten Fall hatte der Betroffene trotz Krankschreibung einen langen vorher gebuchten Urlaub auf Gran Canaria angetreten. Dabei hatte ihn auch sein Hausarzt unterstützt. Er hatte befunden, dass die klimatischen Bedingungen auf den Kanaren in seinem Fall heilungsfördernd seien. Die private Krankentagegeldversicherung stellte jedoch für die Zeit des Urlaubs die Zahlungen ein und begründete das mit einer Klausel in den Musterbedingungen zur Krankentagegeldversicherung des PKV-Verbands. …
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Attac Trägerverein nicht gemeinnützig?

[28.02.2020] … Das Thema wird uns also vermutlich noch eine Weile begleiten. Worum geht es genau? Zunächst einmal: Es geht ausdrücklich nicht um die inhaltliche Arbeit von attac. Gestritten wird nur darüber, inwieweit sich Vereine unter Inanspruchnahme der steuerrechtlichen Förderung der Gemeinnützigkeit politisch betätigen dürfen. Bezogen auf den Attac Trägerverein hatte das FG Hessen im ersten Rechtsgang die Gemeinnützigkeit bejaht. …
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Misslungene Schönheits-OP: Kasse zahlt Teil der Folgekosten

[03.05.2020] … Generell halten die Krankenkassen allerdings eine Eigenbeteiligung von 50 %, maximal aber in Höhe der zumutbaren Belastung, wie sie in § 33 des Einkommensteuergesetzes definiert ist, für angemessen. Diese Eigenbeteiligung war schon von der Vorinstanz (Sozialgericht Berlin) ermittelt worden und auf 2.408,99 € angesetzt worden. Die von der Krankenkasse geforderte Eigenbeteiligung lag unter diesem Betrag – und wurde daher auch vom BSG als angemessen empfunden. …

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