2.2.1 Um welche Fördermonate geht es?

Die Überbrückungshilfen werden in Phase 1 für die Fördermonate Juni, Juli, August gewährt, um kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von den Corona-bedingten Schließungen und Auflagen betroffen sind, eine weitergehend Liquiditätshilfe zu gewähren und somit die Existenz dieser Unternehmen zu sichern.

2.2.2 Wer kann Überbrückungshilfen beantragen?

Antragsberechtigt sind:

• Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren.

• Soloselbstständige und Selbstständige, die den Freien Berufen angehören. Sie müssen hauptberuflich selbstständig tätig sein, nebenberuflich tätige Selbstständige sind somit ausgeschlossen!

• Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, Familienferienstätten).

  Für die Beantragung von Überbrückungshilfen brauchen Sie zwingend einen sogenannten »prüfenden Dritten«, d.h. einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Wenn Sie keinen Steuerberater haben und »nur« für den Antrag zu Überbrückungshilfen einen beauftragen wollen, sollten Sie in einem Erstgespräch unbedingt klären, welche Kosten auf Sie zukommen.

  Denn für den Steuerberater ist der Aufwand, sich in die Zahlen Ihres Unternehmens für die Jahre 2019 als auch 2020 einzuarbeiten, beachtlich. Vielleicht können Sie sich mit dem Steuerberater auf einen Pauschalpreis für den kompletten Beantragungsprozess (Antragstellung und spätere Überprüfung) verständigen.

  Denn auch wenn Sie die Kosten für den Steuerberater als Fixkosten, die gefördert werden, miteinbeziehen dürfen, wird doch nur der aufgrund Ihres Umsatzeinbruchs ermittelte Anteil übernommen. Hier müssen Sie also genau abwägen, denn die Kosten für den »prüfenden Dritten« tragen Sie als Antragsteller.

  Seit dem 10.8.2020 können auch Rechtsanwälte für ihre Mandanten Überbrückungshilfen beantragen und sich auf dem Online-Portal registrieren lassen.

2.2.3 Welche Voraussetzungen müssen für die Beantragung von Überbrückungshilfen erfüllt sein?

Voraussetzung für die Beantragung der Überbrückungshilfe I:

• Die Geschäftstätigkeit musste in Folge der Coronakrise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellt werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Umsatz aufgrund der Coronakrise im April und Mai 2020 zusammengenommen im Vergleich zu dem Umsatz in den Monaten April und Mai 2019 um mindestens 60 % zurückgegangen ist.Wurde ein Unternehmen erst nach April 2019 gegründet, so sind zum Vergleich die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.Die Besonderheiten bei Saisonbetrieben, die in den Monaten April und Mai keine Umsätze haben, wurden nachträglich in den FAQs noch berücksichtigt. Diese Unternehmen werden von der Voraussetzung »60 % Umsatzrückgang zusammen in April und Mai 2020« freigestellt, wenn sie in den Monaten April und Mai 2019 zusammen weniger als 5 % des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben.

• Der Antragsteller darf sich am 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten (laut EU-Definition) gewesen sein.

• Der Antragsteller darf nicht seinen Geschäftsbetrieb eingestellt oder Insolvenz angemeldet haben.

2.2.4 Welche Kosten können durch die Überbrückungshilfe I erstattet werden?

Förderfähig sind Fixkosten, die

• fortlaufend sind,

• im Förderzeitraum anfallen (also Kosten der Monate Juni, Juli, August 2020 in Phase 1 und Kosten der Monate September, Oktober, November, Dezember 2020 in Phase 2),

• vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sind,

• nicht einseitig veränderbar sind und

• in der Liste des Eckpunktepapiers aufgeführt werden.

In der Liste wird den branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung getragen. Hier sind folgende Kosten aufgeführt:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.

2. Weitere Mietkosten

3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

7. Grundsteuern

8. Betriebliche Lizenzgebühren

9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen

11. Kosten für Auszubildende

12. Personalaufwendungen

    Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig!!!

    Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden in Phase 1 pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert.

13. Um den besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1.3.2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

2.2.5 Wie hoch ist die Förderung?

In welcher Höhe die (bzw. wieviel Prozent von den) im vorhergehenden Punkt genannten Fixkosten von den Überbrückungshilfen erstattet werden, hängt von der Höhe des Umsatzeinbruchs ab.

Der Umsatzeinbruch vergleicht den Umsatz des Fördermonats (Juni, Juli, August 2020) zum Umsatz des gleichen Monats des Vorjahres (Juni, Juli, August 2019). Wurde ein Unternehmen nach Juni 2019 gegründet, sind als Vergleichsmonate die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 heranzuziehen.

Das bedeutet: Die Berechnung der Förderung wird für jeden Monat einzeln vorgenommen. Erreichen Sie beispielsweise im Monat Juli 2020 einen Umsatz, der im Vergleich zum Monat Juli 2019 60 % beträgt, entfällt die Überbrückungshilfe für den Monat Juli anteilig.

2.2.6 Wie können Überbrückungshilfen beantragt werden?

Anträge können nur mit Hilfe von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gestellt werden! Die Anträge werden dabei über eine digitale Schnittstelle direkt an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt.

Der Nachweis, ob ein Umsatzeinbruch vorliegt, der zum Anspruch von Überbrückungshilfen berechtigt und wie hoch die Fixkosten sind, die erstattet werden, erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

Wird also ein Antrag gestellt, muss eine Umsatzschätzung der Monate April und Mai 2020 abgegeben werden sowie eine Umsatzprognose für die Monate Juni, Juli, August 2020.

Außerdem muss eine Abschätzung der voraussichtichen Fixkosten, die erstattet werden sollen, mit dem Antrag eingereicht werden.

Liegen später die endgültigen Zahlen der Umsätze und Fixkosten vor, müssen auch diese durch den Steuerberater an die Bewilligungsstellen übermittelt werden.

Anträge für Phase 1 können bis zum 9.10.2020 gestellt werden, die Auszahlungsfristen enden am 30.11.2020.

2.2.7 Was ist, wenn Sie in der Coronakrise bereits andere Zuschüsse erhalten haben?

Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen.

Haben Sie bereits die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen, sind aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen, sind Sie erneut antragsberechtig!

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus. Überschneidet sich aber der Förderzeitraum von Soforthilfe und Überbrückungshilfe, muss die Soforthilfe anteilig angerechnet werden.

Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine entsprechende Selbsterklärung ist von Ihnen bei Antragstellung abzugeben.

2.2.8 Wie werden Überbrückungshilfen steuerlich behandelt?

Haben Sie Überbrückungshilfe erhalten, so müssen Sie diese als gewinnerhöhende Betriebseinnahme in der Gewinnermittlung 2020 erfassen. Die auszahlende Stelle der Überbrückungshilfe teilt dem Finanzamt, welches für Sie zuständig ist, mit, wie hoch die Überbrückungshilfe war, die Sie im Jahr 2020 erhalten haben.

Umsatzsteuer müssen Sie auf die Überbrückungshilfe aber nicht abführen!

2.3.1 Um welche Fördermonate geht es?

Ab Oktober 2020 startete die Überbrückungshilfe in Phase 2! Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020, d.h. die Höhe der Überbrückungshilfe bemisst sich an den Fixkosten dieser vier Monate.

Für Phase 2 wurden auch die Zugangsbedingungen erleichtert, so dass auch Unternehmen einen Antrag stellen können, die einen weniger massiven Einbruch erlitten haben.

2.3.2 Wer kann Überbrückungshilfen beantragen?

An der Antragsberechtigtigung hat sich nichts geändert. Antragsberechtigt sind:

• Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren.

• Soloselbstständige und Selbstständige, die den Freien Berufen angehören. Sie müssen hauptberuflich selbstständig tätig sein, nebenberuflich tätige Selbstständige sind somit ausgeschlossen!

• Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, Familienferienstätten).

  Für die Beantragung von Überbrückungshilfen brauchen Sie zwingend einen sogenannten »prüfenden Dritten«, d.h. einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Wenn Sie keinen Steuerberater haben und »nur« für den Antrag zu Überbrückungshilfen einen beauftragen wollen, sollten Sie in einem Erstgespräch unbedingt klären, welche Kosten auf Sie zukommen.

  Denn für den Steuerberater ist der Aufwand, sich in die Zahlen Ihres Unternehmens für die Jahre 2019 als auch 2020 einzuarbeiten, beachtlich. Vielleicht können Sie sich mit dem Steuerberater auf einen Pauschalpreis für den kompletten Beantragungsprozess (Antragstellung und spätere Überprüfung) verständigen.

  Denn auch wenn Sie die Kosten für den Steuerberater als Fixkosten, die gefördert werden, miteinbeziehen dürfen, wird doch nur der aufgrund Ihres Umsatzeinbruchs ermittelte Anteil übernommen. Hier müssen Sie also genau abwägen, denn die Kosten für den »prüfenden Dritten« tragen Sie als Antragsteller.

2.3.3 Welche Voraussetzungen müssen für die Beantragung erfüllt sein?

• Bei der Überbrückungshilfe II gibt es zwei Alternativen, um die Antragsvoraussetzungen zu erfüllen.

  • Das Unternehmen hat einen Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den entsprechenden Vergleichsmonaten im Jahr 2019 erlitten.

  ODER:

  • Das Unternehmen hat im Zeitraum April bis August 2020 im Durchschnitt einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % pro Monat gegenüber dem Vorjahreszeitraum April bis August 2019. Bei einem Umsatzrückgang von weniger als 30 % wird weiterhin keine Überbrückungshilfe ausgezahlt.

Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 % des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt.

• Der Antragsteller darf sich am 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten (laut EU-Definition) gewesen sein.

• Das Unternehmen darf nicht nach dem 31.10.2019 gegründet worden sein.

• Der Antragsteller darf nicht seinen Geschäftsbetrieb eingestellt oder Insolvenz angemeldet haben.

2.3.4 Welche Kosten können durch die Überbrückungshilfe II erstattet werden?

Förderfähig sind Fixkosten, die

• fortlaufend sind,

• im Förderzeitraum anfallen (also Kosten der Monate September, Oktober, November, Dezember 2020),

• vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sind,

• nicht einseitig veränderbar sind und

• in der Liste des Eckpunktepapiers aufgeführt werden.

In der Liste wird den branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung getragen. Hier sind folgende Kosten aufgeführt:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.

2. Weitere Mietkosten

3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

7. Grundsteuern

8. Betriebliche Lizenzgebühren

9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen

11. Personalaufwendungen

    Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig!!!

    Hier besteht ein Unterschied zur Überbrückungshilfe I:

    Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können durch eine Pauschale der förderfähigen Fixkosten unterstützt werden. Diese Pauschale wird verdoppelt!

    Um den teilweise hohen Personalkosten Rechnung zu tragen, die zum Betriebserhalt notwendig sind, steigt die Personalkostenpauschale auf 20 % der förderfähigen betrieblichen Fixkosten (Nr. 1 bis 10). Es soll damit insbesondere jenen Unternehmen geholfen werden, die weiter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung halten.

12. Kosten für Auszubildende

13. Um den besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1.3.2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

2.3.5 Wie hoch ist die Förderung?

In welcher Höhe die (bzw. wieviel Prozent von den) im vorhergehenden Punkt genannten Fixkosten von den Überbrückungshilfen erstattet werden, hängt von der Höhe des Umsatzeinbruchs ab.

Der Umsatzeinbruch vergleicht den Umsatz des jeweiligen Fördermonats (September, Oktober, November, Dezember 2020) zum Umsatz des gleichen Monats des Vorjahres (September, Oktober, November, Dezember 2019). Wurde ein Unternehmen zwischen dem 1.9.2019 und dem 31.10.2019 gegründet, sind als Vergleichsmonate die Monate November 2019 bis Februar 2020 heranzuziehen.

In welcher Höhe die (bzw. wieviel Prozent von den) förderfähigen Fixkosten von den Überbrückungshilfen erstattet werden, hängt von der Höhe des Umsatzeinbruchs ab.

2.3.6 Die Höhe der Überbrückungshilfe II und das Beihilferecht

2.3.7 Wie können Überbrückungshilfen beantragt werden?

Anträge können nur mit Hilfe von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gestellt werden! Die Anträge werden dabei über eine digitale Schnittstelle direkt an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt.

Der Nachweis, ob ein Umsatzeinbruch vorliegt, der zum Anspruch von Überbrückungshilfen berechtigt und wie hoch die Fixkosten sind, die erstattet werden, erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

Wird also ein Antrag gestellt, muss eine Umsatzschätzung der Monate April bis August 2020 abgegeben werden sowie eine Umsatzprognose für die Monate September, Oktober, November, Dezember 2020.

Außerdem muss eine Abschätzung der voraussichtichen Fixkosten, die erstattet werden sollen, mit dem Antrag eingereicht werden.

Liegen später die endgültigen Zahlen der Umsätze und Fixkosten vor, müssen auch diese durch den Steuerberater an die Bewilligungsstellen übermittelt werden.

Anträge für Überbrückungshilfe II (Phase 2) können seit dem 21.10.2020 bis zum 31.3.2021 gestellt werden.

Änderungsanträge können seit dem 24. Februar bis einschließlich 30. Juni 2021 gestellt werden!

2.3.8 Was ist, wenn Sie bereits andere Zuschüsse erhalten haben?

Haben Sie bereits die Soforthilfe des Bundes oder der Länder oder die Überbrückungshilfe I in Anspruch genommen, sind aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen, sind Sie erneut antragsberechtig!

2.3.9 Wie werden Überbrückungshilfen steuerlich behandelt?

Haben Sie Überbrückungshilfe erhalten, so müssen Sie diese als gewinnerhöhende Betriebseinnahme. Die auszahlende Stelle der Überbrückungshilfe teilt dem Finanzamt, welches für Sie zuständig ist, mit, wie hoch die Überbrückungshilfe war, die Sie erhalten haben.

Umsatzsteuer müssen Sie auf die Überbrückungshilfe aber nicht abführen!

2.3.10 Wann erfolgt die Schlussabrechnung?

Die Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe II kann voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres 2021 bis spätestens 30. Juni 2022 erfolgen. Sie ist nur über einen prüfenden Dritten möglich.

In der Schlussabrechnung werden die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und angefallenen Fixkosten den Schätzungen bei Antragstellung gegenübergestellt. Gegebenenfalls müssen Sie zu viel gezahlte Hilfen zurückzahlen oder erhalten nachträglich eine Nachzahlung.

2.4.1 Wer kann die Überbrückungshilfe III beantragen?

Mit der Überbrückungshilfe III wird die Antragsberechtigung ausgeweitet, denn die Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen entfällt.

Damit sind alle Unternehmen bis maximal 750 Millionen Euro Jahresumsatz (dieser Betrag wurde nochmals von 500 auf 750 Millionen Euro erhöht) in Deutschland antragsberechtigt. Damit soll auch größeren mittelständischen Unternehmen der Zugang zur Überbrückungshilfe III ermöglicht werden, was besonders für den Einzelhandel wichtig ist.

2.4.2 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

2.4.3 Welche Kosten können erstattet werden?

Der Katalog der erstattungsfähigen betrieblichen Fixkosten wurde erweitert. So kommen zu dem Katalog der förderfähigen Kosten hinzu:

• Kosten für bauliche Modernisierungs, Renovierungs- oder auch Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen;

• Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen)

• Kosten für Abschreibungen (für Wirtschatsgüter des Anlagevermögens) bis zu 50 %;

• Marketing- und Werbekosten bis maximal der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019;

• Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 bei Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche

• Für die besonders von der Krise betroffenen Branchen wie die Reisebranche, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche gibt es weitere Möglichkeiten.

2.4.4 Wie hoch ist die Förderung?

Hier hat sich im Vergleich zur Überbrückungshilfe II nichts geändert! Allerdings wurden die monatlichen Höchstbeträge deutlich angehoben.

2.4.5 Wie und wann kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden?

Die Antragstellung der Überbrückungshilfe III ist seit dem 10. Februar 2021 möglich!

Erstanträge können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden! Diese Frist wurde vom 31.8.2021 auf den 31.10.2021 verlängert. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich, wobei Änderungsanträge ausgenommen sind!

Änderungsanträge können seit dem 27. April 2021 gestellt werden! Auch Änderungsanträge können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.

2.4.6 Wie hoch ist die Abschlagszahlung?

Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000,– € angehoben, um Unternehmen schnell und effektiv helfen zu können. Die Abschlagszahlungen wurden Anfang März 2021 nochmals angehoben auf bis zu 800.000,– €.

Erste Abschlagszahlungen wurden ab dem 15. Februar 2021 ausgezahlt. 

2.4.7 Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Sie haben ein nachträgliches Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III! Das heißt, Sie können nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung Ihres Antrages von der Neustarthilfe zur Überbrückungshilfe III wechseln und umgekehrt, um das für sie vorteilhaftere Programm auszuwählen.

Dieses Wahlrecht haben natürlich nur diejenigen, die auch bei beiden Programmen antragsberechtigt sind!

Dieses Wahlrecht kann zunächst bis zum Ende der Antragsfrist am 31. Oktober 2021 ausgeübt werden. In Einzelfällen kann das Wahlrecht auch im Zeitraum der Endabrechnung der Neustarthilfe oder im Zeitraum der Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe III ausgeübt werden.

Der Wechsel von der Überbrückungshilfe III zur Neustarthilfe kann z.B. dann vorteilhaft sein (vgl. auch »Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III«), wenn:

• die betrieblichen Fixkosten geringer sind als bei der ursprünglichen Antragstellung angenommen;

2.4.8 Wie werden Überbrückungshilfen steuerlich behandelt?

Haben Sie Überbrückungshilfe erhalten, so müssen Sie diese als gewinnerhöhende Betriebseinnahme. Die auszahlende Stelle der Überbrückungshilfe teilt dem Finanzamt, welches für Sie zuständig ist, mit, wie hoch die Überbrückungshilfe war, die Sie erhalten haben.

Umsatzsteuer müssen Sie auf die Überbrückungshilfe aber nicht abführen!

2.4.9 Wann erfolgt die Schlussabrechnung?

Die Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe III muss bis spätestens 31. Dezember 2022 erfolgen. Sie ist nur über einen prüfenden Dritten möglich.

In der Schlussabrechnung werden die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und angefallenen Fixkosten den Schätzungen bei Antragstellung gegenübergestellt. Gegebenenfalls müssen Sie zu viel gezahlte Hilfen zurückzahlen oder erhalten nachträglich eine Nachzahlung.

2.5.1 Um welche Fördermonate geht es?

Die Überbrückungshilfe III Plus umfasste zunächst die Fördermonate Juli bis September 2021, d.h., die Höhe der Überbrückungshilfe bemisst sich jeweils an den Fixkosten dieser drei Monate. Die Förderung durch die Überbrückunshilfe III Plus wurde bis 31. Dezember 2021 verlängert. Das heißt, auch für die Monate Oktober, November und Dezember 2021 kann Überbrückungshilfe beantragt werden.

2.5.2 Wer kann die Überbrückungshilfe III Plus beantragen?

Antragsberechtigt sind

• Soloselbständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen

• Unternehmen (Einzelunternehmen bzw. Unternehmensverbünde) bis zu einem weltweiten Umsatz von 750 Mio. Euro im Jahr 2020

2.5.3 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % antragsberechtigt. Dabei werden die Monate einzeln für sich betrachtet. Es kann also nur für diejenigen Monate im Zeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 Überbrückungshilfe III Plus beantragt werden, in denen ein Umsatzeinbruch in der entsprechenden Höhe vorliegt.

Auch bei der Überbrückungshilfe III Plus werden als Referenzmonate die entsprechenden Monate des Jahres 2019 herangezogen.

2.5.4 Welche Kosten können erstattet werden?

Förderfähig sind betriebliche Fixkosten, die

• fortlaufend sind,

• im Förderzeitraum anfallen (also Kosten der Monate Juli 2021 bis Dezember 2021),

• vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sind,

• nicht einseitig veränderbar sind und

• in der Liste des Eckpunktepapiers aufgeführt werden.

In dieser Liste (vgl. FAQs, Punkt 2.4) sind folgende Kosten aufgeführt:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.

2. Weitere Mietkosten

3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

4. Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 % des Abschreibungsbetrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind

5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

8. Grundsteuern

9. Betriebliche Lizenzgebühren

10. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

11. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen

12. Personalaufwendungen

    Neu! Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, haben eine Wahlmöglichkeit!

    • Sie können entweder die bestehende Personalkostenpauschale (= 20 % der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 dieser Liste) bei den förderfähigen Betriebskosten ansetzen.

    • Sie können die sogenannte »Restart-Prämie« als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten ansetzen. Dabei erhalten sie auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 %. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 % und im September 20 %.

    Nach September 2021 wird die Restart-Prämie nicht mehr gewährt. Für die Monate Oktober bis Dezember 2021 kann wieder die Personalkostenpauschale in Anspruch genommen werden.

13. Kosten für Auszubildende

14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000,– € pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzeptendie Kosten sind förderfähig, die im Zeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 angefallen sind und in der Liste in Anhang 3 der FAQs enthalten sind. Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000,– €

15. Marketing- und Werbekosten

16. Ausgaben für Hygienemaßnahmen

2.5.5 Wie hoch ist die Förderung?

In welcher Höhe die (bzw. wieviel Prozent von den) förderfähigen Fixkosten von den Überbrückungshilfen erstattet werden, hängt von der Höhe des Umsatzeinbruchs ab.

2.5.6 Was ist im Hinblick auf die Höhe der maximalen Förderung zu beachten?

Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.

Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

2.5.7 Wie und wann kann die Überbrückungshilfe III Plus beantragt werden?

Die Überbrückungshilfe III Plus kann seit dem 23. Juli 2021 beantragt werden. Soweit Antragstellende bereits Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 beantragt haben, können sie für die weiteren Monate (Oktober bis Dezember, aufgrund der Verlängerung) einen Änderungsantrag stellen 

Die Antragstellung kann wieder nur über einen sogenannten »prüfenden Dritten«, also über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc. über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.

Antragsfrist ist der 31. März 2022.

2.5.8 Wie hoch ist die Abschlagszahlung?

Bei Erstantragstellung bis zum 31. Dezember 2021 werden zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 50 % der beantragten Förderung gewährt, bis zu 100.000,– € für einen Monat. Die Abschlagszahlung wird auf Grundlage des regulären Antrags gewährt. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig. 

2.5.9 Wie funktioniert die Schlussabrechnung?

Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung über den prüfenden Dritten. Sie muss nach Ablauf des letzten Fördermonats bzw. nach Bewilligung, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2022 vorgelegt werden.

2.6.1 Um welche Fördermonate geht es?

Die Überbrückungshilfe IV umfasste nach der eneuten verlängeung die Fördermonate Januar bis Juni 2022, d.h., die Höhe der Überbrückungshilfe bemisst sich jeweils an den Fixkosten dieser sechs Monate. 

2.6.2 Wer kann Überbrückungshilfe IV beantragen?

Antragsberechtigt sind

• Soloselbständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen

• Unternehmen (Einzelunternehmen bzw. Unternehmensverbünde) bis zu einem weltweiten Umsatz von 750 Mio. Euro im Jahr 2020

2.6.3 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Auch in der Überbrückungshilfe IV sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % antragsberechtigt.

Dabei werden die Monate einzeln für sich betrachtet. Es kann also für die einzelnen Monate des 1. und 2. Quartals 2022 Überbrückungshilfe IV beantragt werden, in denen ein Umsatzeinbruch in der entsprechenden Höhe vorliegt.

Auch bei der Überbrückungshilfe IV werden als Referenzmonate die entsprechenden Monate des Jahres 2019 herangezogen.

2.6.4 Welche Kosten werden erstattet?

Förderfähig sind betriebliche Fixkosten, die

• fortlaufend sind,

• im Förderzeitraum anfallen (also Kosten der Monate Januar bis Juni 2022),

• vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sind,

• nicht einseitig veränderbar sind und

• in der Liste des Eckpunktepapiers aufgeführt werden.

In dieser Liste (vgl. → FAQs, Punkt 2.4) sind folgende Kosten aufgeführt:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.

2. Weitere Mietkosten

3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

4. Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 % des Abschreibungsbetrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind

5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

8. Grundsteuern

9. Betriebliche Lizenzgebühren

10. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

11. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe IV anfallen

12. Personalkosten (nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst!) werden pauschal mit 20 % der Fixkosten der Nummern 1 bis 11 der Liste ermittelt.

13. Kosten für Auszubildende

14. Marketing- und Werbekosten: Es dürfen nur die tatsächlichen Kosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019. abzgl. des bereits im Jahr 2021 in der Überbrückungshilfe III und III Plus beantragten Volumens angesetzt werden!

15. Ausgaben für Hygienemaßnahmen

    Die »Förderfähigen Hygienemaßnahmen« werden im Anhang 3 der FAQs näher bestimmt. Beachten Sie: Unter diese Kosten fallen auch Sach- und Personalkosten für die Umsetzung der Corona-Zutrittsbeschränkungen. Soweit hierfür ausschließlich interne Personalkosten anfallen, können diese statt durch Einzelnachweis auch durch einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro pro Öffnungstag im Förderzeitraum geltend gemacht werden. 

16. Gerichtskosten, siehe Erklärung in der Liste

2.6.5 Wie hoch ist die Förderung?

In welcher Höhe die (bzw. wieviel Prozent von den) förderfähigen Fixkosten von den Überbrückungshilfen erstattet werden, hängt von der Höhe des Umsatzeinbruchs ab.

Dabei beträgt der höchste Erstattungssatz 90 % der förderfähigen Fixkosten. Bei der Überbrückungshilfe III und III Plus wurden bei einem Umsatzeinbruch von 70 % noch alle förderfähigen Fixkosten erstattet.

Der maximale Zuschuss beträgt 10.000.000 Euro pro Fördermonat.

2.6.6 Wie und wann kann Überbrückungshilfe IV beantragt werden?

Die Überbrückungshilfe IV für das 1. Quartal 2022 kann seit dem 7. Januar 2022 beantragt werden. Anträge für die Überbrückungshilfe  IV, 2. Quartal 2022, können seit dem 1 April 2022 gestellt werden.

Die Antragstellung kann wieder nur über einen sogenannten »prüfenden Dritten«, also über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc. über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.

Die Antragsfrist für Erstanträge und Änderungsanträge endet am 15. Juni 2022. Soweit vor dem Hintergrund des Auslaufens des Temporary Frameworks am 30. Juni 2022 beihilferechtlich zulässig, können Änderungsantrage auch bis zum 30. September 2022 gestellt werden. Änderungsanträge zur Inanspruchnahme der verlängerten Förderung können nach dem 15. Juni 2022 nicht mehr gestellt werden. 

2.6.7 Wie hoch ist die Abschlagszahlung?

Bei Erstantragstellung bis zum 15. Juni 2022 werden zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 50 % der beantragten Förderung gewährt, bis zu 100.000,– € für einen Monat. Die Abschlagszahlung wird auf Grundlage des regulären Antrags gewährt. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig.

2.6.8 Wie funktioniert die Schlussabrechnung?

Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung über den prüfenden Dritten. Sie muss nach Ablauf des letzten Fördermonats bzw. nach Bewilligung, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2022 vorgelegt werden.

2.7.1 Wer kann den Eigenkapitalzuschuss beantragen?

Da der Eigenkapitalzuschuss im Rahmen der Überbrückungshilfe III, der Überbrückungshilfe III Plus bzw. der Überbrückungshilfe IV gestellt werden kann, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Antragstellung dieser Überbrückungshilfen.

Der Eigenkapitalzuschuss ist somit als Aufschlag auf die jeweilige Überbrückungshilfe III/III Plus zu verstehen und wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III / III Plus / IV gewährt.

2.7.2 Wie hoch ist der Eigenkapitalzuschuss?

2.7.3 Wie und wann kann der Eigenkapitalzuschuss beantragt werden?

Da der Eigenkapitalzuschuss im Rahmen der Überbrückungshilfe III, III Plus oder IV gestellt wird, kann auch dieser Antrag nur über einen »prüfenden Dritten« gestellt werden.

Wenn Sie einen Erstantrag auf Überbrückungshilfe III stellen, kann seit dem 20.4.2021 auch im Zuge dessen der Antrag auf Eigenkapitalzuschuss gestellt werden. Das gilt auch, wenn Sie ab dem 23.7.2021 einen Erstantrag auf Überbrückungshilfe III Plus stellen. Im Rahmen der Überbrückungshilfe IV kann der Erstantrag auf Überbrückungshiilfe IV und gegebenenfalls auf Eigenkaptitalzuschuss seit dem 7. Januar 2022 gestellt werden.

2.8.1 Wer kann die Neustarthilfe beantragen?

Wer ist antragsberechtigt und welche Voraussetzungen muss der Antragsberechtigte dabei erfüllen:

• Solo-Selbstständige und Kapitalgesellschaften und neu, auch Genossenschaften, aller Branchen sind antragsberechtigt.

• Sie müssen ihr Einkommen als Solo-Selbstständige im Haupterwerb erzielen, d.h., im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) müssen sie ihr Einkommen zu mindestens 51 % aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben, bzw.

  für Ein-Personen-Kapitalgesellschaften gilt: Sie müssen mindestens 51 % ihrer Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen, der Gesellschafter muss die Geschäftsanteile zu 100 % halten und mindestens 20 Stunden die Woche von der Gesellschaft beschäftigt werden.

• Sie müssen weniger als einen Angestellten beschäftigen.

• Sie dürfen keine Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III beantragt haben.

• Sie müssen ihre selbstständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. November 2020 aufgenommen haben bzw. vor dem 1. November 2020 gegründet worden sein.

• Auch sogenannte unständig Beschäftigte können die Neustarthilfe beantragen. Als unständig wird eine Beschäftigung dann bezeichnet, wenn das Arbeitsverhältnis entweder vertraglich oder der Natur der Sache nach auf weniger als eine Woche (sieben aufeinanderfolgende Kalendertage) befristet ist. Damit soll besonders denen geholfen werden, die sowohl Einkommen aus selbstständiger als auch aus unständiger Beschäftigung beziehen.

  Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden insoweit Umsätzen aus Solo-Selbstständigkeit gleichgestellt.

  Beispiel:

  • Schauspieler und Schauspielerinnen

  • Synchronsprecher/-innen

  Wichtig: Der Antragsteller darf für Januar 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen haben!

• Auch kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten (vgl. Klassifikation der Berufe der Bundesagentur der Arbeit, Nr. 94) können Neustarthilfe beantragen. Dabei muss es sich um Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen handeln.

  Wichtig: Der Antragsteller darf für Januar 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen haben!

2.8.2 Wie die Neustarthilfe zu verstehen ist

Eigentlich ist auch die Neustarthilfe eine Überbrückungshilfe. Überbrückungshilfen werden aber auf Basis von betrieblichen Fixkosten ermittelt.

Mit der Neustarthilfe will man Solo-Selbstständige unterstützen, bei denen keine oder nur wenige betrieblichen Fixkosten anfallen, die im Katalog der erstattungsfähigen Kosten bei Überbrückungshilfe III aufgeführt sind.

Der Antragsteller muss sich also entscheiden, was für ihn sinnvoller ist: Die Beantragung der Überbrückungshilfe III oder die Beantragung der Neustarthilfe.

Mit der Neustarthilfe wird sozusagen eine Betriebskostenpauschale gewährt. Allerdings gibt es bei der Verwendung der Neustarthilfe keine Vorgaben und es ist auch kein Verwendungsnachweis notwendig. Auch wenn die Neustarthilfe als Betriebskostenpauschale bezeichnet wird, muss sie nicht nur für Betriebskosten verwendet werden!

2.8.3 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz von Januar bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzumsatz des Jahres 2019 um 60 % oder mehr zurückgegangen ist.

Dieser Referenzumsatz 2019 ergibt sich

• aus dem durchschnittlichen monatlichen Umsatzes des Jahres 2019, dem Referenzmonatsumsatz;

• Das Sechsfache des Referenzmonatsumsatzes ergibt dann den Referenzumsatz.

  Beispiel:

  Ein Solo-Selbstständiger hat im Jahr 2019 60.000,– € Jahresumsatz erzielt. Der Referenzmonatsumsatz beträgt somit 5.000,– € (= 60.000,– €/12 Monate).

  Der Referenzumsatz 2019 beläuft sich also auf 30.000,– € (= 5.000,– € × 6)

2.8.4 Wie hoch ist die Neustarthilfe?

Die Neustarthilfe beträgt dann einmalig 50 % des Referenzumsatzes (hier erfolgte im Januar 2021 eine Verdoppelung von ursprünglich 25 auf 50 %!), maximal aber 7.500,– € (ursprünglich waren 5.000,– € geplant). Dieser Maximalbetrag gilt für natürliche Personen und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften.

2.8.5 Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III 

Sie haben ein nachträgliches Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III! Das heißt, Sie können nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung Ihres Antrages von der Neustarthilfe zur Überbrückungshilfe III wechseln und umgekehrt, um das für sie vorteilhaftere Programm auszuwählen.

Dieses Wahlrecht haben natürlich nur diejenigen, die auch bei beiden Programmen antragsberechtigt sind!

Dieses Wahlrecht kann zunächst bis zum Ende der Antragsfrist am 31. Oktober 2021 ausgeübt werden. In Einzelfällen kann das Wahlrecht auch im Zeitraum der Endabrechnung der Neustarthilfe oder im Zeitraum der Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe III ausgeübt werden.

Der Wechsel von der Neustarthilfe zur Überbrückungshilfe III kann z.B. dann vorteilhaft sein (vgl. auch »Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe«):

• Die betrieblichen Fixkosten sind höher als bei der ursprünglichen Antragstellung angenommen;

• Es wurden Investitionen in Digitalisierung durchgeführt. Diese Kosten wurden erst nachträglich zu Kosten, die im Rahmen der förderfähigen betrieblichen Fixkosten berücksichtigt werden.

2.8.6 Wie kann ich die Neustarthilfe beantragen?

2.8.7 Was ist mit den Kosten für den »prüfenden Dritten«?

Wenn Sie sich für eine Antragstellung der Neustarthilfe über einen prüfenden Dritten entschieden haben oder die Antragstellung nur über diesen Weg möglich ist, möchte der prüfende Dritte natürlich auch für seine Arbeit bezahlt werden.

Zu den Kosten für den prüfenden Dritten erhalten Sie in einem bestimmten Umfang einen Zuschuss. Der Zuschuss wird Ihnen als Antragsteller zusätzlich zur Neustarthilfe ausgezahlt!

Es wird dabei folgendermaßen vorgegangen:

Der prüfende Dritte gibt seine Kosten bei der Antragstellung für die Neustarthilfe an.

• Bis zu einer beantragten Fördersumme von 5.000,– € werden die geltend gemachten Kosten bis zu einem Betrag von 250,– € bezuschusst. Stellt der prüfende Dritte Ihnen für seine Arbeit bei der Antragstellung beispielsweise 400,– € in Rechnung, müssen Sie 150,– € der Kosten selbst tragen. Beläuft sich die Rechnung des prüfenden Dritten auf 200,– €, erhalten Sie einen Zuschuss von 200,– €.

• Ist die beantragten Fördersumme höher als 5.000,– €, beträgt der Zuschuss 5 % der beantragten Fördersumme.

2.8.8 Wie und wann wird die Neustarthilfe ausgezahlt?

Als Bestandteil der Überbrückungshilfe III gilt die Neustarthilfe ab 1. Januar 2021.

Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Ziel der Auszahlung als Vorschuss ist, dass die Betroffenen möglichst schnell Geld zur Verfügung gestellt bekommen, daher ist von einer baldigen Auszahlung des Vorschusses nach Antragstellung auszugehen.

2.8.9 Muss zu viel gezahlte Neustarthilfe zurückgezahlt werden?

Stellt sich heraus, anders als bei Antragstellung erwartet, dass der tatsächliche Umsatz über 40 % des Referenzumsatzes liegt, müssen die Vorschusszahlungen anteilig so zurückgezahlt werden, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung durch die Neustarthilfe 90 % des Referenzumsatzes nicht überschreiten.

Die endgültige Höhe der Neustarthilfe, auf die Sie Anspruch haben, wird erst nach Ablauf des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, berechnet.

Fällt der bei der Endabrechnung berechnete Betrag geringer aus als der bereits ausgezahlte Vorschuss der Neustarthilfe, muss die Neustarthilfe anteilig bis zum 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden.

Wenn die errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 250,– € liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich. Liegt der im ersten Halbjahr 2021 erzielte Umsatz bei 90 % oder mehr, ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen.

2.8.10 Wie soll die Endabrechnung erfolgen?

Hat man eine Neustarthilfe erhalten, muss nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellt werden, bei der Sie die tatsächlich realisierten Umsätze im Zeitraum 1.1.2021 bis 30.6.2021 offenlegen.

Diese Endabrechnung muss bis spätestens 31. Dezember 2021 erfolgen!

Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren.

Die Berechnung erfolgt gegebenenfalls mit der Hilfe eines prüfenden Dritten über ein Online-Tool auf der Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Sie geben hier dann lediglich die im ersten Halbjahr 2021 erzielten Umsätze an.

Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 30.6.2022 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

2.8.11 Wird die Neustarthilfe auf die Grundsicherung angerechnet

Nein!

Der Zuschuss »Neustarthilfe« ist als Zuschuss zu den Betriebskosten aufgrund seiner Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen.

Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags (KiZ) wir er nicht berücksichtigt.

2.8.12 Ist die Neustarthilfe steuerpflichtig?

In der momentanen Situation soll die Neustarthilfe, die ja bis zur Endabrechnung als ein Vorschuss zu verstehen ist, Sie finanziell unterstützen.

Bei den Steuervorauszahlungen wird der Zuschuss daher nicht berücksichtigt.

In der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuererklärung sowie ggf. der Gewerbesteuererklärung ist der Zuschuss als steuerbare Betriebseinnahme bzw. Einnahme zu erfassen.

Umsatzsteuer fällt keine an!

2.9.1 Wer kann Neustarthilfe Plus beantragen?

Mit dem Programm Neustarthilfe Plus werden weiterhin Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt.

Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Sie müssen ihr Einkommen als Solo-Selbstständige im Haupterwerb erzielen, d.h., im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) müssen sie ihr Einkommen zu mindestens 51 % aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben,

  bzw. für Ein-Personen-Kapitalgesellschaften gilt: Sie müssen mindestens 51 % ihrer Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen, der Gesellschafter muss die Geschäftsanteile zu 100 % halten und mindestens 20 Stunden die Woche von der Gesellschaft beschäftigt werden.

• Sie müssen weniger als einen Angestellten beschäftigen.

• Sie dürfen keine Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus beantragt haben.

• Sie müssen ihre selbstständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. November 2020 aufgenommen haben bzw. vor dem 1. November 2020 gegründet worden sein.

• Auch unständig Beschäftigte können die Neustarthilfe Plus beantragen.

2.9.2 Wie ist die Neustarthilfe Plus zu verstehen?

Die Neustarthilfe Plus ist eigentlich auch eine Überbrückungshilfe. Überbrückungshilfen werden aber auf Basis von betrieblichen Fixkosten ermittelt.

Mit der Neustarthilfe Plus will man Solo-Selbstständige unterstützen, bei denen keine oder nur wenige betrieblichen Fixkosten anfallen, die im Katalog der erstattungsfähigen Kosten bei Überbrückungshilfe III Plus aufgeführt sind.

Der Antragsteller muss sich also entscheiden, was für ihn sinnvoller ist: Die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus oder die Beantragung der Neustarthilfe Plus. Im Gesamtförderzeitraum kann nur eines der beiden Programme gewählt werden. Eine Kombination von Überbrückungshilfe III Plus einerseits und Neustarthilfe Plus andererseits in verschiedenen Quartalen des Gesamtförderzeitraums ist daher nicht möglich.

Mit der Neustarthilfe Plus wird eine Betriebskostenpauschale gewährt. Allerdings gibt es bei der Verwendung der Neustarthilfe Plus keine Vorgaben und es ist auch kein Verwendungsnachweis notwendig. Auch wenn die Neustarthilfe Plus als Betriebskostenpauschale bezeichnet wird, muss sie nicht nur für Betriebskosten verwendet werden!

2.9.3 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz von 1. Juli bis 30. September und/oder 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 im Vergleich zum Referenzumsatz des Jahres 2019 um 60 % oder mehr zurückgegangen ist. Dieser Referenzumsatz 2019 ergibt sich

• aus dem durchschnittlichen monatlichen Umsatzes des Jahres 2019, dem Referenzmonatsumsatz;

• Das Dreifache des Referenzmonatsumsatzes ergibt dann den Referenzumsatz.

2.9.4 Wie hoch ist die Neustarthilfe Plus?

Im Rahmen der Neustarthilfe Plus können Sie 50 % des im Vergleichszeitraums erwirtschafteten Referenzumsatzes erhalten, maximal 1.500,– € pro Monat (bei der Neustarthilfe waren es noch 1.250,– € pro Monat).

Nach der Verlängerung des Förderzeitraums bis Ende Dezember 2021, heißt das, dass Sie für den kompletten Förderzeitraum von Juli bis Dezember maximal 9.000,– € erhalten können.

Dies gilt für Solo-Selbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften.

Der Maximalbetrag für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften beläuft sich auf maximal 36.000,– €.

2.9.5 Wahlrecht zwischen Neustarthilfe Plus und Überbrückungshilfe III Plus

Sie haben ein nachträgliches Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe Plus und der Überbrückungshilfe III Plus! Das heißt, Sie können nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung Ihres Antrages von der Neustarthilfe Plus zur Überbrückungshilfe III Plus wechseln und umgekehrt, um das für sie vorteilhaftere Programm auszuwählen.

Dieses Wahlrecht haben natürlich nur diejenigen, die auch bei beiden Programmen antragsberechtigt sind!

Dieses Wahlrecht kann zunächst bis zum Ende der Antragsfrist ausgeübt werden. In Einzelfällen kann das Wahlrecht auch im Zeitraum der Endabrechnung der Neustarthilfe Plus oder im Zeitraum der Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe III Plus ausgeübt werden.

Der Wechsel von der Neustarthilfe Plus zur Überbrückungshilfe III Plus kann z.B. dann vorteilhaft sein, wenn:

• Die betrieblichen Fixkosten sind höher als bei der ursprünglichen Antragstellung angenommen.

2.9.6 Wie kann die Neustarthilfe Plus beantragt / der Antrag geändert werden?

Sie haben eine Wahlmöglichkeit, wie Sie den Antrag stellen wollen.

Einen Direktantrag können Sie stellen, wenn Sie

• nur freiberufliche und/oder gewerbliche Einkünfte geltend machen wollen

• keine Einkünfte aus Personengesellschaften geltend machen wollen.

Den Direktantantrag können Sie dann im eigenen Namen als natürliche Person über das Online-Tool direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen.

Zur Identifizierung wird Ihr von der Steuererklärung bekanntes ELSTER-Zertifikat genutzt. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen.

Bei einem Antrag über prüfende Dritte prüfen diese vor Antragstellung die Plausibilität Ihrer Angaben und beraten Sie bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Die Kosten für die Beratung und Antragstellung durch eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten werden bezuschusst.

WICHTIG: Da der Gesamtförderzeitraum mit der Verlängerung nun auch die drei Monate Oktober bis Dezember 2021 umfasst, gibt es für das 4. Quartal 2021 einen eigenen Antrag. So können Antragstellende entscheiden, ob sie entweder nur für eines der beiden Quartale Neustarthilfe Plus beantragen oder für beide Quartale.

Das bedeutet: Wenn Sie die Neustarthilfe Plus bereits für das 3. Quartal 2021 beantragt haben, können Sie die Neustarthilfe Plus für das 4. Quartal mit einem separaten Antrag beantragen. Dabei müssen nicht alle Daten erneut eingegeben werden, sofern keine Änderungen im Vergleich zum ersten Antrag erforderlich sind.

2.9.7 Muss zu viel gezahlte Neustarthilfe Plus zurückgezahlt werden?

Die Neustarthilfe Plus wird in einem ersten Schritt als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze in den Förderzeiträumen Juli bis bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021 feststehen. 

Die Endabrechnung muss bis spätestens 31. März 2022 erstellt werden. Die Frist für die etwaig anfallende Rückzahlung für die Neustarthilfe endet am 30. September 2022.

Erst nach Ablauf des Förderzeitraums wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Juli bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021 die Höhe der Neustarthilfe Plus berechnet, auf den die oder der Antragstellende Anspruch hat.

Sie dürfen die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe Plus in voller Höhe behalten, wenn Ihre Umsatzeinbußen 60 % oder mehr betragen haben.

Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe Plus (anteilig) zurückzuzahlen. Sie ist somit als

2.9.8 Ist die Neustarthilfe Plus steuerpflichtig?

In der momentanen Situation soll die Neustarthilfe, die ja bis zur Endabrechnung als ein Vorschuss zu verstehen ist, Sie finanziell unterstützen.

Bei den Steuervorauszahlungen wird der Zuschuss daher nicht berücksichtigt.

In der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuererklärung sowie ggf. der Gewerbesteuererklärung ist der Zuschuss als steuerbare Betriebseinnahme bzw. Einnahme zu erfassen.

Umsatzsteuer fällt keine an!

2.9.9 Wird die Neustarthilfe Plus auf die Grundsicherung bzw. das ALG angerechnet?

Nein!

Die Neustarthilfe Plus dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragstellenden, während das ALG eine Lohnersatzleistung und ALG II eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.

Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags (KiZ) wir er nicht berücksichtigt.

2.10.1 Wer kann Neustarthilfe 2022 beantragen?

Im Vergleich zur »Neustarthilfe Plus« hat sich hier bei der »Neustarthilfe 2022« nicht viel geändert. Es werden weiterhin Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit in den Förderzeiträumen 1. Januar bis 31. März 2022 und/oder 1. April bis 30 Juni 2022 Corona-bedingt eingeschränkt ist.

Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Sie müssen ihr Einkommen als Solo-Selbstständige im Haupterwerb erzielen, d.h., sie müssen ihr Einkommen zu mindestens 51 % aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben, 

  bzw. für Ein-Personen-Kapitalgesellschaften gilt: Sie müssen mindestens 51 % ihrer Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen, der Gesellschafter muss die Geschäftsanteile zu 100 % halten und mindestens 20 Stunden die Woche von der Gesellschaft beschäftigt werden.

• Sie müssen weniger als einen Angestellten beschäftigen.

• Sie dürfen keine Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe IV beantragt haben.

• Sie müssen ihre selbstständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Oktober 2021 aufgenommen haben bzw. vor dem 1. Oktober 2021 gegründet worden sein.

• Auch unständig Beschäftigte können die Neustarthilfe Plus beantragen.

2.10.2 Wie ist die Neustarthilfe 2022 zu verstehen?

Auch die Neustarthilfe 2022 ist eigentlich eine Überbrückungshilfe. Überbrückungshilfen werden aber auf Basis von betrieblichen Fixkosten ermittelt.

Mit der Neustarthilfe 2022 will man Solo-Selbstständige unterstützen, bei denen keine oder nur wenige betrieblichen Fixkosten anfallen, die im Katalog der erstattungsfähigen Kosten bei Überbrückungshilfe IV aufgeführt sind.

Der Antragsteller muss sich also entscheiden, was für ihn sinnvoller ist: Die Beantragung der Überbrückungshilfe IV oder die Beantragung der Neustarthilfe 2022. 

Mit der Neustarthilfe Plus wird eine Betriebskostenpauschale gewährt. Allerdings gibt es bei der Verwendung der Neustarthilfe 2022 keine Vorgaben und es ist auch kein Verwendungsnachweis notwendig. Auch wenn die Neustarthilfe 2022 als Betriebskostenpauschale bezeichnet wird, muss sie nicht nur für Betriebskosten verwendet werden!

2.10.3 Wie hoch ist die Vorschusszahlung?

Der Vorschuss zur Neustarthilfe 2022 beträgt einmalig 50 % des dreimonatigen Referenzumsatzes, aber

• maximal 4.500,– € pro Quartal (also 1.500,– € pro Monat) für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften bzw. 9.000,– € für den Gesamtförderzeitraum sowie 

• bis zu 18.000,– € pro Quartal für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften bzw. 36.000,– € für den Gesamtförderzeitraum.

2.10.4 Darf der ausgezahlte Vorschuss behalten werden?

Die Neustarthilfe 2022 wird in einem ersten Schritt als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum Januar bis März 2022 bzw. April bis Juni 2022 feststehen. 

Erst nach Ablauf des Förderzeitraums wird die finale Höhe der Neustarthilfe 2022 berechnet, auf den die oder der Antragstellende Anspruch hat.

Die Endabrechnung muss bis spätestens 30. September 2022 (bei Direktantrag) erstellt werden. Die Endabrechnung durch einen prüfenden Dritten muss bis zum 31. Dezember 2022 eingereicht werden.

Sollte der in der Endabrechnung berechnete Förderbetrag geringer ausfallen als die bereits ausgezahlte Vorschusszahlung, ist die Neustarthilfe 2022 (anteilig) zurückzuzahlen. Dabei werden beide Quartale für die Berechnung der Höhe der Rückzahlungen separat betrachtet. Die Frist für die etwaig anfallende Rückzahlung für die Neustarthilfe 2022 ist noch nicht veröffentlicht.

Sie dürfen die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe 2022 in voller Höhe behalten, wenn Ihre Umsatzeinbußen im Förderzeitraum eines Quartals im Vergleich zum Referenzumsatz 60 % oder mehr betragen haben. Ist der Umsatzeinbruch eines Quartals im Vergleich zum Referenzumsatz weniger als 10 %, muss der Vorschuss komplett zurückgezahlt werden. Bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 10 % aber weniger als 60 %, erfolgt eine anteilige Rückzahlung.

2.10.5 Wie und wann kann die Neustarthilfe 2022 beantragt werden?

Sie haben eine Wahlmöglichkeit, wie Sie den Antrag stellen wollen.

Einen Direktantrag können Sie stellen, wenn Sie als natürliche Person

• freiberufliche und/oder gewerbliche Einkünfte geltend machen wollen und/oder

• (anteilige) Umsätze aus einer Personengesellschaft geltend machen wollen.

Den Direktantantrag können Sie dann im eigenen Namen als natürliche Person über das Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen.

Zur Identifizierung wird Ihr von der Steuererklärung bekanntes ELSTER-Zertifikat genutzt. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen.

Bei einem Antrag über prüfende Dritte prüfen diese vor Antragstellung die Plausibilität Ihrer Angaben und beraten Sie bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Die Kosten für die Beratung und Antragstellung durch eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten werden bezuschusst.

2.10.6 Wahlrecht zwischen Neustarthilfe 2022 und Überbrückungshilfe IV

Sie haben ein nachträgliches Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe 2022 und der Überbrückungshilfe IV! Das heißt, Sie können nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung Ihres Antrages von der Neustarthilfe 2022 zur Überbrückungshilfe IV wechseln und umgekehrt, um das für sie vorteilhaftere Programm auszuwählen.

Dieses Wahlrecht haben natürlich nur diejenigen, die auch bei beiden Programmen antragsberechtigt sind!

Dieses Wahlrecht kann bis zum 15. Juni 2022 ausgeübt werden. 

Der Wechsel von der Neustarthilfe 2022 zur Überbrückungshilfe IV kann z.B. dann vorteilhaft sein, wenn:

• Die betrieblichen Fixkosten sind höher als bei der ursprünglichen Antragstellung angenommen.

2.10.7 Wird die Neustarthilfe 2022 auf die Grundsicherung bzw. das ALG angerechnet?

Nein!

Die Neustarthilfe 2022 dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragstellenden, während das ALG eine Lohnersatzleistung und ALG II eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.

2.11.1 Wer ist für die Novemberhilfe/Dezemberhilfe antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind

• Unternehmen,

• Betriebe,

• Selbstständige

• Solo-Selbstständige und selbstständige Freiberufler im Haupterwerb

• Vereine und Einrichtungen,

die von der temporären Schließung in November 2020 bzw. Dezember 2020 entweder direkt oder indirekt betroffen sind. Auch mittelbar betroffene Unternehmen können antragsberechtigt sein.

2.11.2 Was wird erstattet?

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Hiermit sollen die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen, gedeckt werden. Für ein möglichst einfaches Verfahren, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert bzw. pauschaliert.

Basis für die Ermittlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe ist deswegen der durchschnittliche Umsatz im November 2019.

Es werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.

Mit der Dezemberhilfe werden grundsätzlich erneut Zuschüsse von bis zu 75 % des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.

2.11.3 Werden im November und Dezember erzielte Umsätze auf die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe angerechnet?

2.11.4 Was ist, wenn ich im November und Dezember bereits andere Hilfen erhalte?

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe II, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Reine Liquiditätshilfen, wie zum Beispiel rückzahlbare KfW-Kredite, werden nicht angerechnet.

2.11.5 Wie wird die »Novemberhilfe und Dezemberhilfe« beantragt?

Die Antragstellung erfolgt wie bei den Überbrückungshilfen grundsätzlich durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte über die bereits vorhandene Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Die Novemberhilfe kann seit 25. November 2020 beantragt werden!

Die Antragsfrist für die November- und für die Dezemberhilfe wurde auf den 30. April 2021 verlängert!

Änderungsanträge können bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden!

2.11.6 Abschlagszahlungen zur November- und Dezemberhilfe

Da die reguläre (vollständige) Auszahlung der November- und Dezemberhilfe, d.h. die Auszahlung, bei der die genaue Höhe nach den Umsätzen aus 2019 berechnet wird, immer etwas länger dauert, hat man sich zu Abschlagszahlungen entschlossen, die »vorab« gewährt, also auch ausgezahlt, werden sollen.

Hiermit will man den Betroffenen über Liquiditätsengpässe hinweg helfen!

Im Rahmen der Abschlagszahlung erhalten Unternehmen erhalten einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 % ihrer beantragten Summe, aber maximal 10.000,– €! Seit 11. Dezember beträgt die Höchstgrenze der Abschlagszahlungen bei Anträgen über Prüfende Dritte 50.000,– €.

Antragsteller, die bereits eine auf 10.000,– € gedeckelte Abschlagszahlung erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 50.000,– € erhalten. Spätestens Anfang Januar sollen die Zahlungen abgeschlossen sein.

Das Verfahren der regulären Auszahlung wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

2.11.7 Für was darf ich die November- und Dezemberhilfe ausgeben?

Für was darf die Hilfe ausgegeben werden? Diese Frage stellen sich vielleicht insbesondere Solo-Selbstständige, die für die November- und Dezemberhilfe antragsberechtigt sind, weil sie von der Schließungsanordnung entweder direkt, indirekt oder auch mittelbar betroffen sind. Durch die Schließung haben sie zwar hohe Umsatzausfälle, aber es fallen bei ihnen keine oder kaum betriebliche Fixkosten an.

Bei der November- und Dezemberhilfe handelt es sich um Zuschüsse im Rahmen der Kleinbeihilfen- und De-Minimis-Schwelle. Diese unterliegen keiner detaillierten Prüfung des Verwendungszwecks.

Das bedeutet im Klartext, die durch diese Hilfen erhaltenen Mittel dürfen auch für Lebenshaltungskosten ausgegeben werden!

2.11.8 Wie und wann werden die Novemberhilfen und Dezemberhilfen ausgezahlt?

Die Auszahlung wird über die durch die Überbrückungshilfe bekannten Wege durch die Länder erfolgen.

Die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen hat Mitte Januar 2021 begonnen.

Abschlagszahlungen zur Dezemberhilfe laufen seit Januar 2021.

Seit 1. Februar 2021 stehen nun auch die technischen Voraussetzungen für die reguläre also vollständige Auszahlung der Dezemberhilfe. Die Länder können somit mit der Auszahlung beginnen.

2.11.9 Muss zu hoch beantragte November-/Dezemberhilfe zurückgezahlt werden?

Prinzipiell ja, die Frage aber ist, wann zurückgezahlt werden muss!

Ergibt sich ein niedrigeren Förderbetrag dadurch, dass die Antragsdaten angepasst werden müssen (z.B. Korrektur der Angaben zu erzielten Umsätzen im Förderzeitraum), muss dies erst im Rahmen der Schlussabrechnung mitgeteilt werden. Sofern also die November- bzw. Dezemberhilfe nicht zu Unrecht beantragt bzw. bewilligt wurde, ist in solchen Fällen keine Rückzahlung im Vorfeld der Schlussabrechnung notwendig.

Wurden aber Angaben vorsätzlich oder leichtfertig falsch oder unvollständig gemacht und die November- bzw. Dezemberhilfe daher womöglich zu Unrecht beantragt bzw. bewilligt, muss dies der Bewilligungsstelle mitgeteilt und die eventuell bereits erhaltene Hilfe umgehend zurückgezahlt werden.

Es liegt in Ihrer Verantwortung liegt, den Nachweis zu erbringen, dass eine Rückzahlung erfolgt ist. Zweifel gehen zu Ihren Lasten und verhindern möglicherweise die vollständige Aufhebung des Bescheids. Wenn Sie unsicher sind, sollten Sie vorab Ihre zuständige Bewilligungsstelle kontaktieren.

2.12.1 Baden-Württemberg

2.12.2 Bayern

Für die Unternehmen und Solo-Selbständigen in Bayern, die schon vor dem am 2. November 2020 beginnenden bundesweiten Lockdown von einem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren (Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Augsburg und Rosenheim) gibt es ein eigenes Hilfsprogramm, das die Novemberhilfe durch ein Landesprogramm ergänzt. Die »Bayerische Lockdown-Hilfe« oder »Oktoberhilfe« wird durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) beantragt.

Der Antrag kann jeweils nur einmalig gestellt werden. Ein Antrag auf Oktoberhilfe konnte bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

2.12.3 Nordrhein-Westfalen

Das Land NRW ergänzte die Überbrückungshilfe I mit dem Programm »NRW-Überbrückungshilfe Plus«. Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und im Unternehmen tätigen Inhabern von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit max. 50 Mitarbeitern konnten ergänzend eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000,– € pro Monat als fiktiven Unternehmerlohn beantragen, wenn sie die Antragsvoraussetzungen erfüllten.

2.12.4 Thüringen

Soloselbständige, die die Zugangsvoraussetzungen der Überbrückungshilfen erfüllen und die Umsatzrückgänge für eine anteilige Fixkostenerstattung erreichen, erhalten zusätzlich einen Zuschuss zu den Lebenserhaltungskosten in Höhe von 1.180,– € monatlich im Geltungszeitraum September bis Dezember 2020. Diese Lebenshaltungskostenpauschale ist eine Ergänzung zur Überbrückungshilfe II. Sie ist unabhängig von den Fixkosten und wurde bereits im Rahmen des Förderzeitraums von Überbrückungshilfe I gewährt.

2.13.1 Wer kann Härtefallhilfen beantragen?

Antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige, die aufgrund der Corona-Pandemie eine erhebliche finanzielle Härte erlitten haben.

Diese liegt insbesondere dann vor, wenn Unternehmen außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen.

Mit den Härtefallhilfen sollen also solche Unternehmen unterstützt werden können, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden umfassenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie bedroht wird.

Die Härtefallhilfen können nur beantragt werden, wenn nicht für den gleichen Förderzeitraum ein Corona-Hilfsprogramm mit dem gleichen Förderzweck beantragt wurde!

2.13.2 Wie und wo können Härtefallhilfen beantragt werden?

Die Härtefallhilfen werden beim jeweiligen Land beantragt. Die zuständige Stelle wird von dem jeweiligen Land bekanntgegeben.

Somit entscheidet dann auch das Land, ob eine finanzielle Härte vorliegt.

Die Antragstellung erfolgt grundsätzlich über »prüfende Dritte«, also beispielsweise über einen Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer.

2.13.3 Um welchen Zeitraum geht es?

Mit der Härtefallhilfe können solche Härten abgemildert werden, die im Zeitraum 1. März 2020 bis 31. März 2022 entstanden sind.

2.13.4 Wie hoch ist die Härtefallhilfe?

Die Höhe der Hilfe richtet sich nach der Corona-bedingten bisher nicht ausgeglichenen Belastung. Wie bereits die Überbrückungshilfe sollen auch bei der Härtefallhilfe die förderfähigen Fixkosten als Basis zur Ermittlung der Höhe der Hilfe herangezogen werden.

In Abhängigkeit von der Belastung sollte die Härtefallhilfe im Förderzeitraum im Regelfall 100.000,– € nicht übersteigen.

2.13.5 Wie wird die Härtefallhilfe steuerlich behandelt?

Haben Sie Härtefallhilfe erhalten, so müssen Sie auch diese als gewinnerhöhende Betriebseinnahme in Ihrer Gewinnermittlung berücksichtigen.

2.14.1 Wer erhielt diesen Zuschuss?

Der erste Hilfsfonds des Bundes im Umfang von 50 Mrd. Euro war gedacht für wegen der Coronakrise unverschuldet in Finanznot geratene und deswegen von der Insolvenz bedrohte Selbstständige. Diese benötigten in erster Linie sofort Geld als nicht rückzahlbarer Zuschuss, da ein Kredit später oftmals gar nicht mehr getilgt werden kann.

Handelte es sich um eine freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit i.S. des § 18 EStG, musste die Tätigkeit im Hauptberuf ausgeübt werden. Bei einem angemeldeten Gewerbe kann es sich nach den Vollzugshinweisen des Bundeswirtschaftsministeriums vom 28.3.2020 dagegen auch um einen Nebenerwerb handeln, sofern dieser dauerhaft ausgeübt werden soll. Einzelne Bundesländer wichen davon aber ab und verlangten auch für Gewerbetreibende eine Tätigkeit im Haupterwerb (z.B. Thüringen, NRW, Hamburg).

Mit dem unbürokratischen Sofortprogramm erhielten Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen einschließlich Landwirte sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe einmalige Soforthilfen in Form von Zuschüssen. Der Bundeszuschuss diente ausschließlich zur Abdeckung laufender Betriebskosten (fortlaufender betrieblicher Sach- und Finanzaufwand, z.B. gewerbliche Mieten oder Pachten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten), aber nicht für Personalkosten oder die Lebenshaltungskosten des Betriebsinhabers. Einige Bundesländer sind davon aber in der Vergangenheit abgewichen (insbesondere NRW).

Um die Soforthilfe erhalten zu können, mussten Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten, also eine Existenzbedrohung bzw. einen kurzfristigen Liquiditätsengpass, infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die o.g. betrieblichen Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu zahlen. Sofern der Vermieter die Miete für betrieblich genutzte Räume um mindestens 20 % reduziert hat, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden (also für insgesamt fünf Monate). Eine nachträgliche Senkung der Miete führt nicht zu einer Rückforderung eines Teils des Zuschusses.

Ein bloßer Verdienst- oder Einnahmeausfall, der nicht zu einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage führt, wird nicht bezuschusst!

Es dürfen keine betrieblichen liquiden Mittel mehr verfügbar sein, die zur Deckung des kurzfristigen Liquiditätsengpasses eingesetzt werden können. Ein vorhandener Kontokorrentkreditrahmen muss aber nicht voll ausgeschöpft werden. Privates Vermögen in Form einer langfristigen Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen etc.) oder private finanzielle Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden, müssen nicht für den betrieblichen Finanzbedarf verwendet werden.

Wer nebenberuflich gewerblich tätig ist und hauptberuflich als Angestellter (z.B. als GmbH-Geschäftsführer) trotz der Coronakrise weiterhin ein Gehalt bekommt, das weit über das hinausgeht, was für den Lebensunterhalt der eigenen Familie benötigt wird, muss damit auch seine betrieblichen Liquiditätsengpässe decken.

Im Zuschussantrag war anzugegeben, wofür und in welcher Höhe ein Zuschuss benötigt wird. Der Liquiditätsengpass durch die Coronakrise kann insbesondere deshalb entstanden sein, weil

• ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang im zurückliegenden Monat von mindestens 50 % vorliegt, verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat);

  Beispiel:

  Ihr Umsatz betrug von Januar bis März 2019 durchschnittlich 10.000,– € pro Monat, im März 2020 aber nur noch 5.000,– €.

• oder mehr als 50 % der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind;

• oder das Geschäft auf behördliche Anordnung ganz geschlossen werden musste.

Wie schnell die Zuschussanträge von Hunderttausenden Selbstständigen bearbeitet werden und das Geld auf dem Geschäftskonto eingeht, war von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Normalerweise wurde der Zuschuss maximal fünf Tage nach der Antragstellung ausgezahlt (mehr zum Antrag im letzten Unterkapitel). Ein Rechtsanspruch auf den staatlichen Zuschuss besteht aber nicht.

2.14.2 Wie hoch war der Zuschuss?

Der nicht rückzahlbare Zuschuss wurde für einen Liquiditätsengpass für drei aufeinanderfolgende Monate gezahlt. Sie rechneten also Ihren Zuschussbedarf für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate zusammen.

Der Zuschuss ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt, wobei nach den Verlautbarungen des Bundesfinanzministeriums Stichtag für die Mitarbeiterzahl der 23.3.2020 sein soll. Einige Bundesländer haben aber einen späteren Stichtag bestimmt (nämlich den Tag der Antragstellung auf den Zuschuss), andere wiederum einen früheren Stichtag (Hamburg und NRW):

Bei der Beschäftigtenzahl handelt es sich um »Vollzeitäquivalente«. Der hauptberuflich mitarbeitende Betriebsinhaber zählt als ein Vollzeitbeschäftigter. Im Betrieb angestellte Teilzeitkräfte werden anhand ihrer Wochenstundenzahl in Vollzeitkräfte umgerechnet.

Auszubildende können, müssen aber nicht mitgezählt werden. Wenn ein Unternehmen z.B. fünf Beschäftigte und einen Auszubildenden hat, kann dieser mitgezählt werden, damit das Unternehmen den höheren Zuschuss bekommt. Wenn ein Unternehmen ohne Auszubildende bereits zehn Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) hat, dann müssen die Auszubildenden nicht mitgezählt werden, damit das Unternehmen den Zuschuss noch bekommt. Zu weiteren Einzelfragen im Hinblick auf die Beschäftigtenzahl haben die Bundesländer jeweils spezielle Informationen veröffentlicht.

Unseres Erachtens können Selbstständige, die mehrere Betriebe haben (z.B. eine freiberufliche EDV-Beratung und einen gewerblichen Versandhandel), den Zuschuss mehrfach beantragen. Anders dürfte es aussehen, wenn es nur mehrere Betriebsstätten eines einzigen Betriebes gibt.

Ein Wermutstropfen ist, dass ein gewährter, nicht rückzahlbarer Zuschuss an einen Selbstständigen oder eine GmbH laut Mitteilung des Bundesfinanzministeriums »gewinnwirksam berücksichtigt wird«. Das Geld muss also in der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung für 2020 als steuerpflichtige Betriebseinnahme angegeben werden. Das ist damit erklärbar, dass der Zuschuss ein Ersatz für ausgefallene steuerpflichtige Betriebseinnahmen ist.

Eine Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie ist möglich, wobei laut BMF eine »Überkompensation« zurückzuzahlen ist. Wenn also der Bundeszuschuss nicht ausreicht, um den Liquiditätsengpass zu decken, können weitere Landeshilfen beantragt werden, oder umgekehrt (siehe nachfolgendes Kapitel). Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden wohl auf den Zuschuss angerechnet, dieser also entsprechend gekürzt.

2.14.3 Wie erfolgte die Antragstellung?

Ausgeführt wurde dieses Zuschussprogramm über die Bundesländer, die zudem oft eigene Hilfsprogramme aufgelegt hatten, die kombiniert werden konnten. Die Anträge wurden aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet und konnten – möglichst elektronisch, also per E-Mail oder online – über die Landesförderbanken gestellt werden. Die Frist für die Antragstellung endete am 31.5.2020.

2.14.4 Muss zu viel gezahlte Soforthilfe zurückgezahlt werden?

Bei der Antragstellung mussten Sie Ihren betrieblichen Liquiditätsengpass prognostizieren. Mit dem Ende des Abrechnungszeitraums wurde ein gemäß den Bundesvorgaben angekündigtes Abrechnungsverfahren gestartet und Empfänger der Soforthilfe um Rückmeldung ihres tatsächlichen Liquiditätsengpasses gebeten. Denn so wird geprüft, ob Sie im Zuschusszeitraum zu viel Soforthilfe erhalten haben. Das gilt sowohl für die Soforthilfe des Bundes auch auch für Soforthilfen der Bundesländer!

Ergibt sich ein geringerer Finanzbedarf als Sie damals bei der Antragstellung prognostiziert haben, muss das zu viel erhaltene Geld bis Ende 2020 zurückgezahlt werden.

2.14.5 Ist die Corona-Soforthilfe pfändbar?

Der Bundesfinanzhof hat verschiedene Entscheidungen des Finanzgerichts Münster bestätigt und klar gestellt: Die Corona-Soforthilfe darf vom Finanzamt nicht für Steuerrückstände gepfändet werden (BFH, Beschluss vom 9.7.2020, VII S 23/20).

§ 851 Abs. 1 ZPO regelt, dass eine Pfändung nur möglich ist, wenn die Forderung auch übertragbar ist. Zweckgebundene Forderungen wie der Corona-Soforthilfe sind daher von der Pfändung ausgeschlossen. Denn die Corona-Soforthilfe wurde gewährt, um die finanzielle Notlage eines Unternehmens aufgrund der Corona-Pandemie abzumildern. Sie wurde nicht gewährt, um Gläubigeransprüche des Finanzamts zu befriedigen, die bereits vor dem 1.3.2020 entstanden sind!

2.15.1 Zuschüsse als betriebliche Soforthilfe

Die Bundesländer hatten das oben erläuterte Zuschussprogramm der Bundesregierung zum Teil mit eigenen Soforthilfe-Programmen für Selbstständige mit Geschäftssitz im jeweiligen Bundesland ergänzt. So konnte meist ein Landeszuschuss für solche Selbstständige gewährt werden, für die der Bundeszuschuss nicht infrage kam (etwa wegen Überschreitung der Obergrenze für die Mitarbeiterzahl von zehn).

Der Bundeszuschuss oder ggf. der Landeszuschuss war über die zuständige Behörde in dem Bundesland zu beantragen, in dem der Selbstständige seinen Geschäftssitz hat. Wie der Bundeszuschuss konnte auch ein Landeszuschuss nur bis zum 31.5.2020 beantragt werden.

Sofern die Landeszuschüsse bereits vor Freigabe des Bundeszuschusses beantragt werden konnten, wurden die Antragsformulare Zug um Zug auf den Bundeszuschuss geändert, sodass nur ein einziges Antragsformular ausgefüllt werden muss. Die Links zum Online-Formular sind bei den einzelnen Bundesländern angegeben.

In der Regel musste im Zuschussantrag angegeben werden, ob bereits andere Fördergelder geflossen oder beantragt worden sind. Eine Überkompensierung von betrieblichen Liquiditätsengpässen durch Staatshilfen soll vermieden werden. Daher wird in den Antragsformularen auch abgefragt, wofür der Zuschuss gedacht ist und in welcher Höhe er benötigt wird. Wer falsche Angaben macht, um möglichst viel Geld vom Staat zu erhalten, muss – wenn es herauskommt – die unrechtmäßig erhaltenen Gelder zurückzahlen und mit einer Strafanzeige wegen Verdachts auf Subventionsbetrug rechnen!

An welche Bedingungen die über den Bundeszuschuss hinausgehenden Landeszuschüsse geknüpft sind und an welche Betriebe sie in welcher Höhe gewährt werden können, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland.

2.15.2 Weitere Programme der Länder

Hier liefern wir Ihnen eine kleine Auswahl weiterer Förderprogramme einzelner Länder, die aufgrund der Coronakrise für bestimmte Branchen Zuschüsse gewähren.