Sonstige Leistungen

Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen. Zu den sonstigen Leistungen zählen:

• Dienstleistungen,

• Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen,

• Reiseleistungen,

• Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten (z.B. Urheberrechte, Patentrechte).

Liegt eine gemischte Leistung vor, die aus einer Lieferung und aus sonstigen Leistungen besteht, ist zu untersuchen, welche Leistungselemente überwiegen. Dabei sind der Wille der Vertragsparteien und der wirtschaftliche Gehalt der Leistung ausschlaggebend für die Beurteilung, ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt.