Abschnitt V 26.1 DA-KG – Allgemeines

(1) ¹Die Familienkasse kann Rückforderungsansprüche nach Maßgabe des § 227 AO ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung unbillig wäre. ²Ein Erlass führt zum Erlöschen der Forderung (§ 47 AO).

(2) ¹Die Familienkassen sollen einen Erlass grundsätzlich nur auf Antrag gewähren. ²Über den Erlassantrag entscheidet die Familienkasse durch Verwaltungsakt. ³Gegen den Verwaltungsakt ist als Rechtsbehelf der Einspruch gegeben. ⁴Eine Korrektur ist nach Maßgabe der §§ 129 bis 131 AO möglich.