Abschnitt S 6.4 DA-KG – Nachentrichtungspflicht (§ 371 Abs. 3 AO)

(1) ¹Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige hängt stets davon ab, dass der Täter oder Teilnehmer die ungerechtfertigt erlangten Beträge und die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO innerhalb einer zu bestimmenden Frist entrichtet (§ 371 Abs. 3 AO). ²Bei dieser Frist handelt es sich um eine strafrechtliche Frist, die zu steuerlichen Zahlungsfristen nicht in notwendiger Abhängigkeit steht. ³Entsprechend dem Zweck einer möglichst zeitnahen Wiedergutmachung des angerichteten Vermögensschadens muss eine angemessene Frist für die Erstattung des zu Unrecht erlangten Kindergeldes und der Hinterziehungszinsen - grundsätzlich in einem Betrag - gesetzt werden. ⁴Die Frist muss allerdings so bemessen sein, dass eine Begleichung des zu erstattenden Betrages nicht von vornherein außerhalb der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters oder Teilnehmers liegt. ⁵I. d. R. ist die Aufnahme eines Kredites zur Tilgung des geschuldeten Betrages zumutbar.

(2) ¹Eine Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Fristversäumung muss die Fristsetzung nicht enthalten, sie ist jedoch üblich und angebracht. ²Versäumt der Täter die Frist, tritt keine Straffreiheit ein; auf sein Verschulden kommt es dabei nicht an. ³Gleichwohl ist eine verspätete Zahlung i. d. R. bei der Strafzumessung strafmindernd zu berücksichtigen. ⁴Die Frist kann aber auch nachträglich verlängert werden. ⁵Die Fristsetzung ist ein anfechtbarer Bescheid; der Anfechtung kommt jedoch keine aufschiebende Wirkung zu. ⁶Es ist der ordentliche Rechtsweg (also zu den Straf-, nicht zu den Finanzgerichten) gegeben.

(3) ¹Für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist die Art der Rückzahlung unerheblich. ²Die Finanzbehörde hat zur Tilgung des festgesetzten Rückzahlungsbetrages innerhalb der gesetzten strafrechtlichen Frist - aber nicht vor Ablauf der steuerlichen Zahlungsfrist - stets von der Möglichkeit der Aufrechnung Gebrauch zu machen (vgl. V 28.1 Abs. 3 Satz 2); die Aufrechnung kann auch durch den Täter oder Teilnehmer erklärt werden. ³Unerheblich ist, wer den Rückzahlungsbetrag tilgt.