Abschnitt S 4.2 DA-KG – Ordnungswidrigkeit

¹Die Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht ist in den §§ 31 bis 33 OWiG geregelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 31 Abs. 2 OWiG). ²Eine abweichende gesetzliche Bestimmung enthält § 384 AO, der für die Ordnungswidrigkeiten i. S. d. §§ 378 bis 380 AO generell eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsieht. ³Für die Berechnung gilt S 4.1 entsprechend.