Abschnitt S 2.1 DA-KG – Tatbestände des Steuerstrafrechts

¹Für Familienkassen hat vor allem der Straftatbestand des § 370 AO (Steuerhinterziehung) Bedeutung, der als lex specialis § 263 StGB (Betrug) vorgeht. ²Zu beachten sind insbesondere § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (Unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen) und § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (Pflichtwidriges Unterlassen einer Mitteilung über steuerlich erhebliche Tatsachen). ³Neben dem objektiven Tatbestand muss auch der subjektive Tatbestand erfüllt sein (vorsätzliches Handeln, vgl. § 15 StGB). ⁴Eine Steuerverkürzung liegt auch dann vor, wenn Steuern vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO). ⁵Dies gilt auch, wenn Angaben des Berechtigten - etwa zu der Erwerbstätigkeit des Kindes - später überprüft werden sollen. ⁶Auf die Dauer des nicht rechtmäßigen Belassens der Vorteile kommt es nicht an. ⁷Zum Versuch siehe S 2.4; zur Selbstanzeige siehe S 6.