Abschnitt R 11.2 DA-KG – Beiladung

(1) ¹Die Beiladung nach § 60 FGO hat den Gegenstand, Dritte, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, am finanzgerichtlichen Verfahren zu beteiligen. ²Die Beiladung gleicht insoweit der Hinzuziehung zum außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (vgl. R 5.7). ³Die Beiladungsvoraussetzungen werden durch das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag festgestellt.

(2) ¹Hinsichtlich der Rechtsstellung der Beteiligten unterscheidet man zwischen der sog. "einfachen Beiladung" (§ 60 Abs. 1 FGO) und der sog. "notwendigen Beiladung" (§ 60 Abs. 3 Satz 1 FGO). ²Gem. § 60 Abs. 6 FGO kann der Beigeladene selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. ³Der nicht notwendig Beigeladene darf dies allerdings nur innerhalb der Anträge des Klägers oder Beklagten. ⁴Prozesshandlungen wie die Klagerücknahme oder die Klageänderungen sind dem Kläger Vorbehalten.

(3) ¹Die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich auch auf den Beigeladenen (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 57 Nr. 3 FGO), sodass er das Urteil gegen sich gelten lassen muss. ²Der Beigeladene hat das Recht, gegen die Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einzulegen (§ 115 Abs. 1 i. V. m. § 57 Nr. 3 FGO).