Abschnitt A 10.2 DA-KG – Angenommene Kinder

(1) ¹Ein angenommenes minderjähriges Kind ist mit dem Berechtigten im ersten Grad verwandt (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG). ²Die Annahme wird vom Familiengericht ausgesprochen und durch Zustellung des Annahmebeschlusses an die annehmende Person rechts wirksam (§ 197 Abs. 2 FamFG). ³Mit der Annahme als Kind erlischt das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinen bisherigen. Verwandten. ⁴Nimmt ein Ehegatte oder Lebenspartner das Kind seines Ehegatten oder Lebenspartners an, erlischt das Verwandtschaftsverhältnis nur zu dem anderen Elternteil und dessen Verwandten (§ 1755 BGB).

(2) ¹Ein minderjähriges, als Pflegekind berücksichtigtes Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind in Pflege der annehmenden Person aufgenommen ist, kann bei den abgebenden Eltern als Zählkind berücksichtigt werden, auch wenn diese die Einwilligung zur Annahme erteilt haben (vgl. § 1751 Abs. 4 BGB). ²Die Berücksichtigung endet mit Ablauf des Monats der Zustellung des Annahmebeschlusses an die annehmende Person. ³Ab dem Folgemonat sind ggf. die Kindergeldfestsetzungen für die Zahlkinder der abgebenden Eltern nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG zu ändern.

(3) ¹Wird eine volljährige Person als Kind angenommen, gilt diese ebenfalls als im ersten Grad mit der annehmenden Person verwandt. ²Das Verwandtschaftsverhältnis zu den bisherigen Verwandten erlischt jedoch nur dann, wenn das Familiengericht der Annahme die Wirkung einer Minderjährigenannahme beigelegt hat (§ 1772 BGB). ³Ist dies nicht der Fall, kann eine volljährige Person bei den abgebenden Eltern somit auch dann noch als Zählkind berücksichtigt werden, wenn sie von einer anderen Person als dem Ehegatten eines abstammungsrechtlich zugeordneten Elternteils oder Lebenspartners angenommen worden ist.

(4) ¹Da der Zeitpunkt der Zustellung eines Annahmebeschlusses den abgebenden Eltern manchmal nicht bekannt wird, ist das Ende der Berücksichtigung als Zählkind bei diesen seitens der Familienkasse von Amts wegen festzustellen. ²Bei der Anweisung des Kindergeldes ist die Überprüfung der Zählkind-Eigenschaft durch einen entsprechenden Wiedervorlagetermin (höchstens ein Jahr) sicherzustellen. ³Auskunft über den Zeitpunkt, zu dem der Annahmebeschluss den Adoptiveltern bekannt gegeben worden ist, kann das Jugendamt erteilen, sofern es aufgrund der Einwilligung der abgebenden Eltern in die Annahme Vormund des Kindes geworden ist. ⁴Eine Anfrage über diesen Zeitpunkt kann auch beim zuständigen Familiengericht unter Hinweis auf die bisherige Berücksichtigung als Zählkind erfolgen.

(5) ¹Bei einer Annahme, die im Ausland wirksam zustande gekommen ist, sind die territorialen Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG zu beachten (vgl. A 23.1 Abs. 2 Satz 5 bis 7). ²Eine ausländische Adoptionsentscheidung muss von einem deutschen Familiengericht anerkannt oder durch eine Bescheinigung nach Art. 23 des Haager Übereinkommens vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. II 2001 S. 1035), die zur Anerkennung der Auslandsadoption kraft Gesetzes führt (§ 1 Abs. 2 AdWirkG), nachgewiesen werden. ³Bis zur gerichtlichen Anerkennung kann die ausländische Adoptionsentscheidung unter den Voraussetzungen von § 7 AdWirkG i. V. m. §§ 2d AdVermiG, 109 Abs. 1 FamFG vorläufig anerkannt werden. ⁴Sofern die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als Pflegekind vorliegen (vgl. A 11), kann eine Prüfung der vorläufigen Anerkennung unterbleiben. ⁵Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen abgebenden Eltern und aufnehmenden Eltern sind unbeachtlich.

(6) ¹Zur Wahrung der Vertraulichkeit wird die Adoptionsvermittlungsstelle i. d. R. auf die Bekanntgabe des Namens und der Anschrift der abgebenden Eltern verzichten (vgl. § 1758 BGB). ²Aus diesem Grund kommt der Austausch von Kontrollmitteilungen regelmäßig nicht in Betracht. ³Zur Vermeidung von Doppelfestsetzungen ist V 6.3 Abs. 3 zu beachten. ⁴Sollten der für die künftigen Adoptiveltern zuständigen Familienkasse ausnahmsweise Angaben zu den abgebenden Eltern bekannt sein, wodurch ein Austausch von Kontrollmitteilungen möglich wird, ist sicherzustellen, dass die Namen der abgebenden Eltern oder der Pflege- bzw. künftigen Adoptiveltern den jeweils anderen Elternteilen nicht preisgegeben werden (§ 1758 BGB).