§ 20 BAföG – Rückzahlungspflicht

(1) ¹Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist - außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als

1. 1.

   (weggefallen)

2. 2.

   (weggefallen)

3. 3.

   der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht,

4. 4.

   Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.

²Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

(2) ¹Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. ²Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.