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Bußgeld und Punkte wegen eines Verstoßes im Straßenverkehr sind ärgerlich. Aber gravierender ist es, wenn der Betroffene wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit von der Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen wird. Möglich ist das durch die Anordnung eines Fahrverbots oder die Entziehung der Fahrerlaubnis - der Führerschein ist also weg. Der Unterschied zwischen diesen beiden Sanktionen liegt zum einen in der Dauer und zum anderen darin, dass beim Führerscheinentzug im Gegensatz zum Fahrverbot der Führerschein ungültig ist und die Fahrerlaubnis neu beantragt werden muss.
Das Fahrverbot kann in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldbescheid oder von einem Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens verhängt werden. Es gilt für ein bis drei, bei einem strafrechtlichen Fahrverbot für bis zu sechs Monate.
Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt, so entzieht ihm das Gericht den Führerschein, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Das ist etwa bei Alkoholkonsum im Straßenverkehr oder bei Unfallflucht der Fall. Neben einem Gericht kann auch die örtliche Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Möglich ist der Entzug der Fahrerlaubnis insbesondere bei Erkrankungen, körperlichen, geistigen oder charakterlichen Mängeln oder wenn der Fahrzeugführer acht Punkte oder mehr in Flensburg hat.
Wie unterscheiden sich Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis?
Was sind sogenannte Regelfahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten?
Welche Regelfahrverbote gibt es bei Verkehrsordnungswidrigkeiten?
Wann gilt Alkohol im Straßenverkehr als Ordnungswidrigkeit bzw. als Straftat?
Wann kann die Behörde von der Anordnung eines Regelfahrverbots absehen?
Wie wird die Verbotsfrist bei einem von der Verwaltungsbehörde verhängten Fahrverbot berechnet?
Wann verjährt eine Verkehrsordnungswidrigkeit?
Wann kann dem Fahrzeugführer durch das Gericht die Fahrerlaubnis entzogen werden?
Was versteht man unter der Fahrerlaubnissperre?
Wann darf die Verwaltungsbehörde eine Fahrerlaubnis entziehen?
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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1.Fahrverbot als Nebenfolge bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
1.1Regelfahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
1.1.1Geschwindigkeitsverstöße
1.1.2Rotlichtverstöße
1.1.3Abstandsverstöße
1.1.4Überholverstöße
1.2Fahrverbot wegen grober und beharrlicher Pflichtverletzungen
1.2.1Grober Verkehrsverstoß
1.2.2Beharrlicher Verkehrsverstoß
1.3Fahrverbot wegen Trunkenheit im Straßenverkehr
1.3.1Feststellung des Verkehrsverstoßes
1.3.2Trunkenheitsfahrt als Ordnungswidrigkeit oder Straftat
1.3.3Regelfahrverbote bei Trunkenheitsfahrten als Ordnungswidrigkeit
1.4Absehen vom (Regel-)Fahrverbot
1.4.1Besondere Härte
1.4.2Bußgelderhöhung
1.5Verfahren bei der Verwaltungsbehörde, der Staatsanwaltschaft und bei Gericht
1.5.1Verfolgbarkeit der Verkehrsordnungswidrigkeit
1.5.2Anhörung des Betroffenen
1.5.3Abschluss des Vorverfahrens durch Erlass eines Bußgeldbescheids
1.5.4Rechtsschutz des Betroffenen
1.5.5Verfahren nach Einspruch des Betroffenen
1.6Berechnung der Fahrverbotsfrist
1.7Viermonatige Abgabefrist (Schonfrist)
1.8Folgen des Fahrens trotz Fahrverbot
2.Überblick über die Verhängung eines Fahrverbots durch das Gericht
2.1Fahrverbot als Nebenstrafe
2.2Fahrverbot zur Haftvermeidung
2.3Regelfahrverbote
2.4Wirksamkeit des Fahrverbots
2.5Fahrverbotsfrist
3.Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht
3.1Voraussetzungen
3.1.1Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
3.1.2Ungeeignetheit zur Führung eines Kraftfahrzeugs
3.1.3Regelfälle
3.2Wirksamwerden der Entziehung der Fahrerlaubnis
3.3Einziehung des Führerscheins und Vollstreckung
3.4Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
3.4.1Dauer der Sperrfrist
3.4.2Bemessung der Fahrerlaubnissperre
3.4.3Beginn und Berechnung der Fahrerlaubnissperre
3.4.4Vorzeitige Aufhebung der Sperre
3.4.5Neuer Antrag auf Fahrerlaubnis
4.Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde
4.1Fehlende Eignung und Befähigung des Führerscheininhabers
4.1.1Körperliche Mängel
4.1.2Geistige Mängel
4.1.3Hohes Alter
4.1.4Charakterliche Mängel
4.1.5Mangelnde Befähigung
4.1.6Verfahren
4.1.7Eintragungen im Fahreignungsregister
4.2Folgen der Entziehung der Fahrerlaubnis
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