(1) Der Homepage-Baukasten der Wolters Kluwer Steuertipps GmbH (im Folgenden: AAV) ermöglicht es Ihnen, eigene Webseiten für Ihre Steuerkanzlei zu erstellen, ohne dass Sie hierfür Programmierkenntnisse besitzen müssen.
(1) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Leistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt.
(2) Ein Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und der AAV kommt zustande, sobald die AAV Ihre Buchung durch eine gesonderte E-Mail annimmt. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Diese Nutzungsbedingungen sind integraler Bestandteil des Nutzungsvertrags.
3. Nutzungsrechte
(1) Die AAV stellt Ihnen mit dem Homepage-Baukasten Tools, Programme, Code oder Scripts zur Verfügung, an denen geistige und gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Urheberrechte) der AAV und/oder Dritter bestehen.
(2) Die AAV räumt Ihnen ein zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränktes einfaches Nutzungsrecht an den zum Homepage-Baukasten gehörenden Tools, Programmen, Code, Scripts und Templates zur Erstellung Ihrer Webseite ein. Es ist Ihnen nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte an den zum Homepage-Baukasten gehörenden Tools, Programmen, Code, Scripts sowie Templates einzuräumen.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag über den Homepage-Baukasten kommt mit der Annahme Ihrer Buchung durch die AAV zustande (siehe Ziffer 2 Abs. (2)) und läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Nutzungsvertrag kann von Ihnen und der AAV mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende jedes Kalenderjahres gekündigt werden.
(3) Ihnen und der AAV steht das Recht zu, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Nutzungsvertrags nicht mehr zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund aus der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten, angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, die Vertrauensgrundlage für die weitere Durchführung des Vertragsverhältnisses ist bereits durch die erstmalige Pflichtverletzung derart erschüttert, dass sie auch durch die Fristsetzung zur Abhilfe oder Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann.
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet Ihr Recht zur Nutzung des Homepage-Baukastens. Die von Ihnen mit dem Homepage-Baukasten erstellte Webseite schaltet die AAV mit Wirksamwerden der Kündigung ab.
5. Vergütung
(1) Für die Nutzung des Homepage-Baukastens zahlen Sie die in der Produktbeschreibung, die unter https://www.steuertipps.de/shop/online/homepage-baukasten-domain/1546/18824 abrufbar ist, dargestellte Vergütung. Die Vergütung ist im Voraus für jeweils ein Kalenderjahr zur Zahlung fällig. Die möglichen Zahlungsarten werden ebenfalls in der Produktbeschreibung dargestellt.
(2) Rechnungen werden Ihnen im PDF-Format bereitgestellt. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist binnen vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Rechnung in voller Höhe an die AAV zu zahlen.
(3) Wenn und solange Sie in Zahlungsverzug geraten, kann die AAV den Zugang zum Homepage-Baukasten sperren, sofern die AAV Ihnen die Sperrung vorab mit einer Frist von mindestens vierzehn (14) Werktagen angedroht hat und Ihnen keine Zurückbehaltungsrechte gegenüber der AAV zustehen, es sich nicht nur um unwesentliche Zahlungsrückstände handelt und die Sperrung Ihnen zumutbar ist. Eventuelle Mahnungen versendet die AAV per E-Mail oder per Post an die von Ihnen bei der AAV jeweils hinterlegte Adresse.
6. Haftung
(1) Die AAV haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet die AAV für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet die AAV jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der AAV.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Sonstiges
(1) In Ergänzung zu diesem Nutzungsvertrag schließt die AAV mit Ihnen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO.
(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
